Wolfgang Roick

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und natürlich auch liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream, jetzt zu später Stunde! Wir haben heute über einen Antrag der AfD-Fraktion zu diskutieren, und ich lese einmal Folgendes vor: „Die brandenburgische Landesregierung wird aufgefordert, für die als Ersatz wegen bergbaulicher Inanspruchnahme weggefallene Straßenverbindung zwischen Welzow und Spremberg vom Bergbaubetreiber […] neu zu schaffende Ersatzstraße die Baulastträgerschaft zu übernehmen und mit allen Beteiligten hierzu eine abschließende Regelung herbeizuführen.“ (Lars Hünich [AfD]: Jawohl!) Wer aufmerksam zugehört hat, wird feststellen, dass das genau dem AfD-Antrag entspricht. Aber das, was ich vorgelesen habe, ist aus einem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU im Kreistag Spree-Neiße. (Beifall SPD und CDU – Zuruf von der SPD: Echt? – Gegenruf: Ja! – Andreas Galau [AfD]: Ist ja toll! Dann können Sie ja zustimmen! – Lars Hünich [AfD]: Stimmen Sie zu!) Ich finde es ja interessant, dass Sie selbst keinen Antrag hinkriegen, sondern dass Sie einen von CDU und SPD abschreiben müssen, dass Sie also unsere Hilfe brauchen, um hier vernünftige Anträge einzubringen. (Beifall SPD, BSW und CDU) Das ist schon einmal spannend. Zum Zweiten …