Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank. – Antworten wird für die Landesregierung der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Herr Minister Wilke. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Antwort kann ich zunächst …
Vielen Dank – für den abrupten Schluss der Antwort. (Heiterkeit) Bevor ich die nächste Frage aufrufe, darf ich Gäste begrüßen, die auf Einladung des Abgeordneten Lars Katzmarek hier sind. Es sind Schülerinnen und Schüler des Max-Steenbeck-Gymna-(Beifall SPD, CDU und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von …
Herr Minister, Sie haben das Wort. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Erstens: Frau Oeynhausen, Ihre Frage zum Turnus, die vorformuliert schien, hätten Sie streichen können, wenn Sie mir richtig zugehört hätten. Denn ich habe vom regulären Turnus einmal jährlich gesprochen und …
Für die Landesregierung wird Minister Wilke versuchen, Ihnen diese Frage auskömmlich zu beantworten. Das schafft er. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): So wird es sein, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mir liegt der Brief des …
Vielen Dank. – Wir fahren fort und kommen zu Frage 409 der Abgeordneten Dr. Oeynhausen (Beschwerde über mögliche Verstöße gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz [TSVG]). Bitte schön.
Während der Minister für Infrastruktur und Landesplanung auf dem Weg ist, darf ich eine Schulklasse begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Goethe-Oberschule Kremmen. Herzlich willkom-(Allgemeiner Beifall) Sie sind auf Einladung des Abgeordneten Andreas Noack hier. – Herr Minister, bitte. Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und …
Vielen Dank. – Wir kommen zu Frage 400 der Abgeordneten Jenny Meyer von der BSW-Fraktion (Bundesrechtliche Regelungen verändern, um den Bau von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete zu verhindern). Bitte schön.
Bitte schön. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Abgeordnete, ich habe ja einen Verfahrensvorschlag gemacht, nämlich den, dass wir nachher zum Antrag die Debatte führen. Nun haben Sie sehr berechtigte, aber komplexe Fragen gestellt, die, wenn ich sie jetzt beantworte – und das …
Vielen Dank. – Antworten auf diese Frage wird der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Herr Minister Wilke. Bitte schön. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte …
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2295 in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache …
Damit sind wir am Ende der Redeliste angelangt. Wir dürfen deshalb zu den Abstimmungen kommen. Als Erstes stimmen wir über den Antrag der BSW-Fraktion unter dem Titel „Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten“ auf Drucksache 8/2527 ab. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das …
Die Landesregierung hätte die außerordentliche Freude, reagieren zu dürfen. – Das tut sie nicht. Durch die Unachtsamkeit bzw. das gewollte Überschreiten der Redezeit der Landesregierung gibt es noch einige Möglichkeiten zu reden. Für die SPD wären es 1:22 Minuten Redezeit. – Sie verzichtet. Ich schaue zur CDU: 2:04 Minuten. – Auch sie …
