Rainer Genilke

Die Landesregierung hätte die außerordentliche Freude, reagieren zu dürfen. – Das tut sie nicht. Durch die Unachtsamkeit bzw. das gewollte Überschreiten der Redezeit der Landesregierung gibt es noch einige Möglichkeiten zu reden. Für die SPD wären es 1:22 Minuten Redezeit. – Sie verzichtet. Ich schaue zur CDU: 2:04 Minuten. – Auch sie verzichtet. Das BSW hat noch ganze 27 Sekunden zur Verfügung. (Stefan Roth [BSW]: Genug überzogen vorhin!) – Wunderbar. Die AfD hat noch 3:38 Minuten zur Verfügung. Der Kollege Hohloch hat das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Minister Keller, zwei Dinge. Wenn wir russisches Öl abnähmen, wäre mehr Öl auf dem Markt. Selbstverständlich würde das den Preis senken. Das ist, glaube ich, für jeden verständlich, außer für das SPD-Wirtschaftsministerium. (Vereinzelt Beifall AfD) Fakt ist auch, Herr Keller: Die Steuerlast auf unseren Sprit ist generell zu hoch. (Vereinzelt Beifall AfD) Das wissen die Leute im Land auch. Sie sagen immer alle, wir sind ein Autoland, ein Fahrerland, ein Pendlerland. Aber Sie nehmen die Leute aus wie eine Weihnachtsgans. Das haben Sie schon vor der Krise getan, und das machen Sie jetzt in der Krise umso deutlicher, indem klar wird, dass über die Hälfte dessen, was wir dafür bezahlen, Steuern sind. Ich will Ihnen das anhand des Beispiels eines mittelständischen Speditionsunternehmens vorrechnen. Nehmen wir an, es hat 40 Lkw. Ich habe mir das einmal anhand der Daten des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung angesehen. Nehmen wir an, jeder dieser Lkw ist im Fernverkehr eingesetzt. Das heißt, er fährt ca. 10 000 km im Monat. Bei 40 Lkw kommt man auf eine Gesamtfahrleistung von 400 000 km pro Monat. Bei einem Verbrauch von 30 Litern auf 100 km macht das 120 000 Liter Diesel im Monat, die allein dieses Unternehmen bezahlen muss. Bei dem aktuellen Preis von 2,21 Euro – laut ADAC von vor zwei Tagen – müssen jetzt 40 Cent pro Liter mehr als vor der Krise gezahlt werden. Das macht das für das Unternehmen 48 000 Euro Mehrausgaben nur in diesem Monat. Das sind also 576 000 Euro mehr im Jahr, nur durch diesen erhöhten Dieselpreis, bei dem fast die Hälfte Steuern sind. Schauen wir uns das doch einmal an: Die Energiesteuer beträgt beim Diesel 47 Cent. Darauf kommt die Mehrwertsteuer. Es gibt den CO -Aufschlag, den sogenannten Ablasshandel, mit dem wir 2 angeblich das Klima retten, von 19 Cent pro Liter. – Ich habe 2026 37 nicht gemerkt, dass das Klima dadurch gerettet wird, dass wir in Deutschland einen solchen Quatsch mitmachen. – Wir haben die Mehrwertsteuer von 19 % auf CO -Steuer und auf Energiesteuer 2 und die Mehrwertsteuer generell auf den Nettopreis des Diesels. Unser Reformvorschlag lautet, kurzgefasst, die Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken, die CO ₂ - Steuer abzuschaffen und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe kurzfristig auf 7 % zu senken. Das bedeutet für das mittelständische Speditionsunternehmen – ich komme auf das Beispiel zurück – eine Ersparnis von ca. 54 Cent je Liter. Das sind 65 000 Euro weniger im Monat bzw. 738 000 Euro im Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Das könnten die Spediteure in ihre eigenen Unternehmen stecken, wenn Sie hier den Vorschlag der AfD annehmen würden. Was aber machen Sie? Sie erschöpfen sich in Sonntagsreden. Sie schieben die Schuld auf Trump. Sie schieben die Schuld auf die Mineralölkonzerne. Sie sagen, zukünftig werde durch das Bundeskartellamt besser geprüft. Und Sie wollen vorschreiben, dass der Spritpreis nur einmal am Tag erhöht wird. Herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren! Das heißt, unsere Speditionsunternehmen, unsere Pendler, unsere Produzenten hier im Land werden weiter vor die Hunde gehen. Wir haben aufgrund der hohen Energiepreise, der bürokratischen Lasten und der hohen Steuern allein im letzten Jahr 120 000 Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie verloren. Das ist das Resultat Ihrer Politik. Anstatt zu handeln, Herr Minister Keller – und Sie könnten handeln, zumal im Bund wie im Land nunmehr die gleichen Koalitionen regieren –, schieben Sie wie immer den Schwarzen Peter anderen zu. Sie behaupten, Sie könnten daran nichts ändern. Wenn Sie daran nichts ändern können, meine Damen und Herren, ist Ihre Regierung und sind Ihre Parteien überflüssig für dieses Land, und das werden die nächsten Wahlen auch zeigen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD)