Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Vielen Dank. – Bevor wir in der Redeliste fortfahren, darf ich Gäste begrüßen, die auf Einladung der Abgeordneten Sina Schönbrunn hier sind: Besucherinnen und Besucher der „Alten Dampfbäckerei“ Seelow. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Penquitt. Marcel Penquitt (SPD):* Sehr …
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg Große Anfrage 4 der AfD-Fraktion Drucksache 8/2020 Antwort der Landesregierung Drucksache 8/2381 in Verbindung damit: …
Der Minister hat das Wort. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt):* Ich beginne einmal mit einem Aufruf zum Vertrauen, weil ich nicht glaube, dass das, was Sie als Intransparenz bezeichnen, in dem Falle vertrauensschädlich ist. Was ich gerade kenntlich gemacht habe, ist, dass …
Für die Landesregierung wird Herr Gesundheitsminister Wilke darauf antworten. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt):* Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Frage noch behandeln, Herr Präsident. …
Vielen Dank. – Ich denke, eine Frage schaffen wir noch, nämlich Frage 403 (Vorbereitung von Krankenhäusern im Land Brandenburg auf einen Natofall?). Die Frage stellt Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Frau Ministerin. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz):* Zunächst geht es vorwiegend darum, die jetzigen Jagdregelungen erst einmal ins Laufen zu kriegen; vordergründig ging es hier natürlich um die Aufnahme des Wolfes ins Landesjagdgesetz. Zum Zweiten geht es darum, beim …
Für die Landesregierung wird unsere Landwirtschafts- und Umweltministerin, Frau Mittelstädt, antworten. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz):* Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lehmann, die Entwicklung unserer Wälder hin zu klimaresilienten Mischwäldern ist eine …
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zu Frage 408 (Zusammenhang zwischen Jagd, Wildverbiss und Waldumbau) des Abgeordneten Gunnar Lehmann, BSW-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
Die Frage wird der Minister der Justiz, Herr Dr. Grimm, beantworten. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Hanko, zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Sicherheit in der Teilanstalt Wriezen gewährleistet ist und die …
Vielen Dank, Herr Minister. – Damit kommen wir zu Frage 407 (Sicherheitslage der JVA Nord-Brandenburg – Teilanstalt Wriezen) des Abgeordneten Michael Hanko, AfD-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
Danke, Herr Abgeordneter. – Die Frage beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales, Minister Dr. Redmann. Dr. Jan Redmann (Minister des Innern und für Kommunales):* Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. Das Ministerium des Innern und für Kommunales ist nach der Hoheitszeichenverordnung für die Anordnung der …
Danke schön. (Falk Janke [AfD]: Nachfrage!) – Es gibt eine Nachfrage? Die hätten Sie anmelden können – und vielleicht sogar sollen –, während die Ministerin geantwortet hat. Sie können die Nachfrage ja schriftlich nachreichen. Wir kommen zu Frage 406 (Beflaggung von Ressorts der Landesregierung Brandenburg) des Abgeordneten Gunnar …
Diese Frage wird uns die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Schüle beantworten. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur):* Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jank, zunächst einmal: Sie haben richtig zitiert. Das MWFK führte aus, dass „eine weitere Beschäftigung rechtskräftig …
Es gibt keine Nachfragen; alles ist geklärt. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zu Frage 405 (Beschäftigung des Linksextremisten B. bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten), die der Abgeordnete Fabian Jank von der AfD-Fraktion stellt. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der Minister hatte es sehr eilig, ans Rednerpult zu treten. Das lässt auf eine gute Nachricht hoffen. (Heiterkeit und Zuruf des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]: Schauen wir einmal!) Bitte schön, Herr Crumbach. Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herr Präsident! Sehr geehrte …
Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zu Frage 404 (Planungsstand zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 13). Für dieses Thema interessiert sich der Abgeordnete Falk Peschel. Bitte.
Bitte, Herr Minister. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Es klang jetzt fast ein bisschen despektierlich, als Sie fragten, ob wir uns auf die Landesärztekammer verlassen. Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Landesärztekammer in jedem Falle hilfreich ist und dass wir uns auch …
