Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Parlamentarische Kontrollkommission, Wahlprüfungsausschuss
Bitte. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Kollege Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade, die AfD habe sich vor dieser Krise noch nicht für die Senkung der Spritpreise durch Steuerkürzungen eingesetzt. Wissen Sie, dass die AfD schon 2022 auf Bundesebene eine Spritpreiskampagne durchgeführt hat? Da haben wir …
Möchten Sie darauf reagieren? – Davon wird Abstand genommen. – Wir fahren nach der Rednerliste fort; für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Bommert.
Vielen Dank. – Eine Kurzintervention wurde angezeigt. Der Abgeordnete Hohloch hat das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Vogelsänger, das ist doch unfassbar! Seit Wochen werden die Deutschen an den Tankstellen mit hohen Spritpreisen, beim …
Moment! Es funktioniert nicht, wenn wir jetzt Zwiegespräche führen. – Sie fahren einfach fort, und dann ist die Welt in Ordnung. (Ludwig Scheetz [SPD]: Am besten zum Antrag!)
Die Landesregierung hat Redeverzicht angezeigt. – Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen. Als Erstes stimmen wir über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Freie Rede statt Sanktionen – Ordnungsgelder streichen“ auf Drucksache 8/2571 ab. Die AfD-Fraktion hat namentliche Abstimmung beantragt. Genauso werden wir die …
