Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Redeliste angelangt. Wir dürfen deshalb zu den Abstimmungen kommen. Als Erstes stimmen wir über den Antrag der BSW-Fraktion unter dem Titel „Steigende Kraftstoffpreise eindämmen – Verbraucher und Wirtschaft entlasten“ auf Drucksache 8/2527 ab. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Soforthilfepaket Sprit – Steuerentlastung an der Zapfsäule“ auf Drucksache 8/2531. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4. Bevor wir in den neuen Tagesordnungspunkt eintreten, noch eine Information betreffend Tagesordnungspunkt 10 der heutigen Sitzung: Ihnen liegen mittlerweile ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion als Neudruck und ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen vor. Ich bitte um freundliche Beachtung. Ich darf jetzt an meine geschätzte Kollegin Vizepräsidentin Dr. Gruhn übergeben.