Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Europaangelegenheiten und Entwicklungspolitik, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Petitionsausschuss, Sonderausschuss Bürokratieabbau
Herr Bommert, vielen Dank. – Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen nun zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Liberalisierung der Sonntagsöffnung – Chancen für unsere Innenstädte und den ländlichen Raum nutzen“ auf Drucksache 8/986, Neudruck, an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, …
Vielen Dank. – Herr Bommert möchte erwidern. Bitte schön, Herr Bommert. 92 Landtag Frank Bommert (CDU):* Herr Zimmermann, es wird nicht besser. Jetzt muss ich Ihnen mal ganz ehrlich sagen: Die Aussage zu Riva war echt dämlich! Da sitzen Leute in Hennigsdorf, die um ihren Job bangen, wo wir alles dafür machen würden, dass es weitergeht, …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich weise darauf hin, dass Ministerinnen und Minister laut Geschäftsordnung selbstverständlich so lange sprechen können, wie sie wollen. In diesem Fall entscheide ich mich dafür, die Zeit zu addieren. Das bedeutet für die CDU, für Herrn Bommert: Sie haben noch 5:43 Minuten. Herr Bommert, bitte schön. Jetzt …
Vielen Dank. – Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Zimmermann. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Herr Abgeordneter, bitte schön.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. Nadine Graßmel (SPD):* Der Sonntag ist kein Relikt. Er ist ein Versprechen, dass Zeit nicht nur Geld ist, sondern auch Leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Sonntag steht für Entschleunigung, und das soll auch so bleiben. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Wir fahren mit der Aussprache fort. Als Nächste ist Frau Abgeordnete Graßmel, SPD-Fraktion, an der Reihe. – Frau Abgeordnete, bitte schön. (Beifall SPD) Nadine Graßmel (SPD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde nicht von meinem Sonntag berichten, sondern vom Sonntag …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Bommert, Sie haben das Wort. Bitte schön. Frank Bommert (CDU):* Vielen Dank, Herr Berndt. Das mit dem Verzögern finde ich nett; denn es gibt wirklich Momente, da ist Verzögern etwas Schönes. Aber das weiten wir jetzt nicht aus. (Oh! bei der AfD) Ob es dann dieses Sakko ist oder etwas anderes: Ich …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Berndt angezeigt. (Beifall AfD – Zurufe von der AfD: Zieh das Sakko an!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Publikum! Herr Vizepräsident Genilke, recht herzlichen Dank für die freundliche Übergabe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Liberalisierung der Sonntagsöffnung - Chancen für unsere Innenstädte und den ländlichen Raum nutzen Antrag der CDU-Fraktion Drucksache 8/986 (Neudruck) …
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Zeit reicht mir, um mich bei Ihnen allen für die fachliche Debatte und für die Zustimmung, die ich jetzt wahrgenommen habe, zu den von uns aufgebrachten Punkten zu bedanken. Das freut mich sehr. Ich möchte nur in einer Sache eine kleine Klarstellung wagen: Ich glaube nicht, dass Brandenburg die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Wir alle wissen: Der Rettungsdienst ist mehr als nur irgendein Baustein der Gesundheitsversorgung. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, dass im Notfall Hilfe …
Der Pakt für den Rechtsstaat ist eine politische Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern, in der sich beide Seiten zu Verbesserung der Ausstattung von Justiz, Strafverfolgungsbehörden und Polizei in Deutschland verpflichtet haben. Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse liegen ihr bezüglich einer Fortsetzung des Paktes …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der AfD, ich bedanke mich ausdrücklich für die Themenanmeldung. Ich freue mich auch über die rege Beteiligung hier im Hause und über die überparteiliche Solidarität. Das finde ich ganz klasse; es macht mir Mut und Hoffnung für die Zukunft. Trotz …
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich frage Herrn Steinfurth, ob er noch einmal das Wort nehmen möchte. – Nein. Dann frage ich Herrn Abgeordneten Dorst. – Auch nicht. Dann sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags „Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in …
