Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, also wieder Frau Mittelstädt. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Dr. Oeynhausen, die Absicht …
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keinen Nachfragebedarf. Ich rufe die Frage 165 (Wasserbedarf der geplanten Rechenzentren von Amazon Web Services [AWS] in Brandenburg), gestellt von der Abgeordneten Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion, auf. Sie haben das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung, Herr Tabbert. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Vogelsänger, die Maßnahmen zum Bau dieses wichtigen Radweges befinden sich, …
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Ich danke Ihnen herzlich. Ich rufe die Frage 164 (Realisierung eines Radweges an der B 1/5 zwischen Hoppegarten und Vogelsdorf) des Abgeordneten Jörg Vogelsänger, SPD-Fraktion, auf. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Ministerin. 22 Landtag Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Soweit ich Kenntnis habe, laufen Informationsveranstaltungen der Regionalen Planungsgemeinschaften, auf denen diese Vorbescheide auch erklärt worden sind. In der Tat – ich gebe Ihnen recht –, …
Frau Ministerin, bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): An die bundesgesetzlichen Regelungen müssen wir uns halten. Sollten sich die bundesgesetzlichen Regelungen ändern, werden wir uns dann daran halten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Da Herr Dr. Berndt derjenige ist, der die Dringliche Anfrage gestellt hat, obliegt ihm die Möglichkeit, bis zu drei Nachfragen zu stellen. Er hat eine gestellt. Wie ich vernehme, folgt eine zweite. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Frau Ministerin, bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Die aktuelle bundesrechtliche Lage gibt uns hier, leider Gottes, den Rechtsrahmen vor, an den wir uns halten müssen. Ob ich das nun gut finde oder nicht oder die Landesregierung das gut findet oder …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Filter. – Kleine Anmerkung: Mir würde die Ansprache als sehr geehrter Herr Präsident genügen. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Ich versuche, auch diese Nachfrage noch einmal zu klären. In der Tat bin ich …
Vielen Dank. – Frau Ministerin, bitte sehr. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Der Fachbegriff „Vorbescheide“ ist in der Tat etwas irreführend – da gebe ich Ihnen vollkommen recht, durchaus. Nach der Vorbescheidung erfolgt nach wie vor immer noch eine Beantragung der …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Frau Mittelstädt, antworten. Bitte sehr. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, ich …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf all diejenigen, die sich nach dem Abschluss des ersten Tagesordnungspunktes austauschen möchten, bitten, den Plenarsaal zu verlassen und dies vor dem Saal zu tun. Denn ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 4 des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt …
Herr Abgeordneter Genilke möchte nicht auf die Kurzintervention reagieren. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. (Unruhe) – Wir treten in die Abstimmung ein, sobald ich Ihrer aller Aufmerksamkeit habe und die Zwiegespräche möglichst eingestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten. – Okay. Vielen Dank. …
Die Abgeordnetenkollegin Kotré hat eine Kurzintervention angemeldet und erhält das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Ja, ich hatte noch Redezeit, aber ich wusste nicht, was Herr Genilke sagen wollte. Das konnte ich leider nicht voraussehen. Herr Genilke, Sie sagen, dass der Anteil ausländischer Straftäter 22 % betrage; 78 % seien …
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe den Hinweis bekommen, dass Herr Abgeordneter Genilke noch einmal das Wort ergreifen möchte. Ich weise darauf hin, dass sich durch die Redezeitüberschreitung des Ministers – er hat es selbst angesprochen – folgende Redezeiten ergeben: Die SPD-Fraktion hätte jetzt noch 3:49 Minuten, die AfD 4:29 …
