Daniel Münschke

Vielen Dank. – Frau Ministerin, bitte schön. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Die aktuelle bundesrechtliche Lage gibt uns hier, leider Gottes, den Rechtsrahmen vor, an den wir uns halten müssen. Ob ich das nun gut finde oder nicht oder die Landesregierung das gut findet oder nicht: Wir müssen uns danach richten und daran halten. Halten wir uns nicht an die Rechtsbedarfe, wird geklagt, dass wir untätig sind. Das kostet schlichtweg Landesmittel. 2025 21