Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Eine konkrete Zahlendifferenzierung muss ich Ihnen schuldig bleiben. Auch aufgrund der gestrigen Gespräche kann ich Ihnen aber sagen, dass beides der Fall ist. Tatsächliche Strafhandlungen steigen bei Sonderereignissen – Fußball, …
Das ist sehr gut. – Herr Minister, ich möchte mir erlauben, Sie zumindest auf die doch stark in Anspruch genommene Redezeit hinzuweisen. Ich weiß, als Minister, als Teil der Landesregierung haben Sie die Möglichkeit, hier unbegrenzt vorzutragen. Allerdings wollen wir das vielleicht nicht überstrapazieren. – Jetzt Herr Hohm, bitte sehr. …
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hohm zu? René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Ja, gleich. Wenn Sie gestatten, skizziere ich noch kurz die drei weiteren Punkte der Antwort, und dann komme ich gern auf die Zwischenfrage zurück. Zweiter Punkt: Ausstattung. Dabei gab es – das wurde in den Reden …
Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte sehr. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Das habe ich mitbekommen. Dennoch lassen sich allein dadurch nicht die erhöhten Gewaltzahlen erklären. Auch mit der Umsetzung des Antrags, den Sie eingebracht haben, könnte das Problem nicht gelöst werden. Ich bin da ganz bei dem Kollegen …
Frau Kotré, bitte sehr. Lena Kotré (AfD):* Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte nur fragen: Haben Sie mitbekommen, dass ich gesagt habe, dass es Zugewanderte und ihre Nachkommen sind? Die Nachkommen sind ja größtenteils eingebürgert worden; deren Migrationshintergrund wird aber in der Kriminalstatistik nicht …
Danke sehr. – Für die Landesregierung erhält der Minister des Innern und für Kommunales, Herr Wilke, das Wort. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich sage zunächst einmal Danke für die Befassung des Plenums mit diesem Thema. Ich finde es sehr angemessen und …
Dann Herr Abgeordneter Hohm, bitte sehr. Jean-Pascal Hohm (AfD):* Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr von Ossowski. – Ist Ihnen bekannt, dass im Jahr 2023 deutschlandweit 38 939 Straftaten gegen Polizeibeamte begangen wurden, davon 13 056 von ausländischen Staatsbürgern? Das entspricht einem Anteil von knapp 33 %, …
Ich wollte mir Ihren Gedanken zu Ende anhören, um Sie dann zu fragen, Herr Abgeordneter von Ossowski, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hohm zulassen.
Für die AfD-Fraktion erhält die Abgeordnete Kotré das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Wir begrüßen den Ansatz, die Sicherheit und Würde unserer Einsatzkräfte in den Fokus zu rücken und Gewalt konsequent zu bekämpfen, ausdrücklich. Doch lassen Sie …
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung auf ihren Redebeitrag verzichtet, sind wir am Ende der Aussprache und treten in die Abstimmung über den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ein. Die Einbringer beantragen die Überweisung ihres Gesetzentwurfes, Sechstes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 8/1108, an den …
Das war eine Punktlandung. Die Aussprache wird Herr Abgeordneter Bretz für die CDU-Fraktion fortsetzen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Jetzt kommt die Abrechnung!) Steeven Bretz (CDU):* Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich mich sehr gefreut hätte, …
Herr Abgeordneter Hohloch, Sie haben das Wort. Dennis Hohloch (AfD):* Vielen Dank, Herr Peschel, dass Sie gerade auch gesagt haben, dass die AfD-Fraktion sinnvolle Änderungsanträge eingereicht hat. Damit haben Sie ja bestätigt, dass wir uns an diesem Prozess beteiligt haben. Wissen Sie noch, dass ich Ihnen sagte, wir seien zur Änderung …
