Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Filter. – Kleine Anmerkung: Mir würde die Ansprache als sehr geehrter Herr Präsident genügen. – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Ich versuche, auch diese Nachfrage noch einmal zu klären. In der Tat bin ich keine Juristin. Sehen Sie es mir nach, ich versuche es. Die EU-Notfallverordnung sieht vor, dass bestimmte Genehmigungserleichterungen erfolgen können, und zwar dann, wenn die Privilegierung gegeben und an dem Standort schon ein Windgebiet ausgewiesen ist. Das ist in diesem Fall aber nicht so. Dementsprechend: Nein.