Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt auch hierzu keinen Nachfragebedarf. – Wir kommen zur Frage 172 (Gymnasiale Oberstufe an der Hans-Klakow-Gesamtschule in Brieselang), die der Abgeordnete Corrado Gursch, CDU-Fraktion, stellt. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Grimm. Bitte sehr. 28 Landtag Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Dr. Gruhn, die Justizministerinnen und Justizminister …
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt dazu keine Nachfragen. Daher kommen wir zur Frage 171 (Fortsetzung des Paktes für den Rechtsstaat), gestellt von der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn von der BSW-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die jetzt zurück in den Plenarsaal gekommen sind, ich darf Sie bitten, während des Vortragens von mündlichen Fragen etwas ruhiger zu sein oder, wenn Sie sich in Gesprächen austauschen möchten, dies vor dem Plenarsaal zu tun. – Vielen Dank. Für die …
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt dazu keine Nachfragen. Daher kommen wir zur Frage 170 (Überlastung der Züge auf der RE3-Linie zwischen Berlin und der Ostsee am Pfingstwochenende), gestellt von der Abgeordneten Maxi Schmidt von der SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Grimm. Bitte sehr. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Frau Kotré, zur Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage kann ich Ihnen …
Vielen Dank, Herr Minister. – Es gibt keine Nachfragen dazu, deshalb kommen wir gleich zu Frage 169 (Illegale Durchreise von drei Somaliern durch das Land Brandenburg nach Berlin unter „Zuhilfenahme“ der Beratungsstelle Pro Asyl), gestellt von der Abgeordneten Lena Kotré von der AfD-Fraktion. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD):* Drei …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Minister Tabbert, Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Schmidt, die Verfügbarkeit von WLAN im öffentlichen Personennahverkehr …
Vielen Dank Frau Ministerin. – Es gibt keinen Nachfragebedarf. Damit kommen wir zur nächsten Frage, Frage 168 (ÖPNV attraktiver machen – Handy- und Datenempfang flächendeckend gewährleisten). Sie wird von der Abgeordneten Martina Maxi Schmidt für die SPD-Fraktion gestellt. Sie haben das Wort, bitte sehr.
Vielen Dank. – Prof. Dr. Schierack, der die Frage eingereicht hat, hat Nachfragebedarf. Bitte schön. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Klarstellung und für Ihre Positionierung. Es scheint jetzt auch etwas Bewegung in die Position der Landesregierung hinsichtlich der Abschlüsse mit den …
Vielen Dank. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Damit kommen wir zur Frage 167 (In ganz Brandenburg: Keine Kosten für Leerfahrten in Rechnung stellen), gestellt vom Abgeordneten Prof. Dr. Michael Schierack, CDU-Fraktion. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Im Streit um die Finanzierung der Rettungsdienste haben sich Landkreise …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Herr Minister Keller, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz, antworten. Bitte sehr. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Skopec, die Errichtung eines Kompetenzzentrums für grüne Logistik …
Vielen Dank. – Ich sehe, es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Treuenbrietzen. Seien Sie uns im Plenarsaal herzlich willkommen. Viel Spaß beim Zuschauen! (Allgemeiner Beifall) Wir kommen nun zur Frage 166 (Finanzierung des geplanten Kompetenzzentrums für grüne Logistik und …
Bitte, Frau Ministerin. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Ich versuche es gerne noch einmal: Ich habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Ahnung, wie viele Rechenzentren aktuell an welchem Standort geplant sind; es ist seitens des Unternehmens auch noch keine Standortauswahl …
Vielen Dank. – Bitte, Frau Ministerin. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Ich habe eingangs schon gesagt: Ich weiß nicht, an welchen Standorten die Rechenzentren entstehen sollen, und ich weiß auch nicht, wie viele Rechenzentren entstehen sollen. Ich kann es nicht sagen. …
