Daniel Münschke
Vielen Dank. – Frau Ministerin. 22 Landtag Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Soweit ich Kenntnis habe, laufen Informationsveranstaltungen der Regionalen Planungsgemeinschaften, auf denen diese Vorbescheide auch erklärt worden sind. In der Tat – ich gebe Ihnen recht –, manchmal sind all die Rechtsbegriffe sehr irreführend. Vielleicht kann ich Ihnen anbieten, dass wir bilateral ins Gespräch kommen, um auch auf kommunaler Ebene Informationen preiszugeben. Da gab es auch eine Gesetzesänderung bezüglich der Vorbescheide. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Das nehme ich gerne an!)
