Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex gibt es nicht. Wir kommen daher zur Frage 235 (Umstrukturierung des Klinikstandortes Wittstock im Zuge der Krankenhausreform), die die Abgeordnetenkollegin Frau Dr. Oeynhausen stellt. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich denke, wir haben Ihre Frage verstanden. – Herr Minister, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Oeynhausen, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Die hohen Gebühren an deutschen Flughäfen sind ein Ärgernis. Gemeinsam mit …
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich schaue in die Runde, ob es Nachfragen gibt. Frau Abgeordnetenkollegin Oeynhausen, haben Sie eine Nachfrage zu diesem Themenkomplex? – Okay, bitte sehr.
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, antworten. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Scheetz! Werte Gäste! Die Einhaltung des Nachtflugverbots am BER ist …
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Nachfragen scheint es dazu nicht zu geben. Dann erhält zur Formulierung von Frage 230 (Forderungen nach einer Lockerung des Nachtflugverbots am BER) der Abgeordnete Scheetz das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben das Wort. Bitte schön. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Ich kann dazu leider nicht mehr sagen, als ich eben mitgeteilt habe: Das sind die Dinge, die jetzt bei der Staatsanwaltschaft vorliegen, und die Fakten, die aus meiner Sicht im derzeitigen Stadium der …
Vielen Dank. – Es gibt eine Nachfrage der Abgeordneten Kotré. Bitte sehr. Lena Kotré (AfD): Vielen Dank, Herr Grimm. Ich hätte jetzt auch gerne etwas vom Innenminister gehört – aber der hält sich wahrscheinlich ein bisschen zurück –, weil mich tatsächlich das Tatmotiv und vor allem – im Zusammenhang damit – die Frage interessiert, …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Herr Minister Dr. Grimm, antworten. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Kotré, im Zusammenhang mit dem in der Dringlichen …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist 14 Uhr, und ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Sitzung pünktlich fortsetzen können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 5 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Drucksache 8/1777 Drucksache 8/1763 (Neudruck) Neben einer Dringlichen …
Frau Ministerin Mittelstädt, möchten Sie antworten? – Sie lächelt und verneint. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Ich stelle den Antrag … – Herr Minister Keller, darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten? Wir treten jetzt in die Abstimmung ein. – Danke sehr. Das Gleiche gilt übrigens für Herrn …
Vielen Dank. – Eine Kurzintervention des Abgeordneten Günther wurde angezeigt. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Lars Günther (AfD):* Frau Ministerin, auch die Vorredner haben es gesagt: Eine Risikoabwägung gibt es im Oderbruch, seit dort Menschen leben. Die Menschen wissen ganz genau, wo sie leben, und um das damit …
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält die Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ministerin Mittelstädt, das Wort. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren …
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der BSW-Fraktion fort. Für sie erhält der Abgeordnete Lehmann das Wort. (Beifall BSW) Gunnar Lehmann (BSW):* Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Friedrich der Große hat, wie man so schön sagt, mit dem Oderbruch eine ganze Provinz im Frieden erobert. Aber diese …
Vielen Dank. – Dann setzen wir die Aussprache fort. Für die CDU-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Hoffmann das Wort. Bitte sehr. Gordon Hoffmann (CDU):* Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über den Antrag der AfD und die Ausweisung sogenannter Überschwemmungsgebiete. Ich möchte gleich am Anfang 66 Landtag …
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Roick möchte gern darauf antworten. Ich weise darauf hin, dass das Präsidium auch bei Kurzinterventionen angesprochen werden möchte.
Denken Sie an die Redezeit! 2025 65 Lars Günther (AfD):* Ja. – … die Prämien erhöht oder – teilweise – Kreditzusagen an Immobilienbesitzer zurückgenommen haben. – Danke sehr. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Der Redebeitrag hat eine Kurzintervention des Abgeordneten Günther zur Folge. Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Beifall AfD) Lars Günther (AfD):* Herr Roick, Sie haben, bei allem Respekt, überhaupt nichts Richtiges gesagt – das muss ich ganz ehrlich sagen. Für uns, die wir uns seit Jahren mit den Problemen beschäftigen, ist …
