Daniel Münschke

Vielen Dank. – Der Redebeitrag hat eine Kurzintervention des Abgeordneten Günther zur Folge. Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Beifall AfD) Lars Günther (AfD):* Herr Roick, Sie haben, bei allem Respekt, überhaupt nichts Richtiges gesagt – das muss ich ganz ehrlich sagen. Für uns, die wir uns seit Jahren mit den Problemen beschäftigen, ist wichtig, dass die Gewässer I. Ordnung, wie gesagt, immer und umfänglich in der Lage sind, Wassermassen wegzutransportieren, dass die Schöpfanlagen ausreichend funktionieren und dass eine weitere Schöpfanlage gebaut wird bzw. viele kleinteilige Schöpfanlagen gebaut werden – das müssen die Fachleute entscheiden, da möchte ich mich gar nicht einmischen. Fakt ist, dass sehr viele Fachleute gesagt haben, dass in Hohensaaten mindestens eine neue Schöpfanlage gebaut werden muss. Dann haben wir das Problem, dass die Vorfluter, zum Beispiel die Alte Oder, teilweise nur eine Wassertiefe von 30 cm haben – da können wir durchlaufen. Wir haben es mit Verlandungen und Verschilfungen zu tun, dort wird nicht mehr regelmäßig gekrautet. Es ist quasi mit bloßem Auge zu erkennen, dass die Abflusssysteme in wirklich bemitleidenswertem Zustand sind. Das alles habe ich Ihnen in Kürze darzulegen versucht – aber es steht auch in unserem Antrag und den vielen Anfragen, die wir gestellt haben. Das sagen Ihnen auch Ihre Parteikollegen vor Ort. Das ändert nichts daran, dass wir Gesetze haben – die Bundesvorgaben im Wassergesetz und die EU-Vorgabe von 2007 –, die für die allermeisten Gebiete sehr sinnvoll sind. Das ist richtig, aber man kann diese Regelungen nicht schablonenartig auf das Oderbruch übertragen; das habe ich Ihnen klipp und klar gesagt. Wir müssen darüber sprechen, wie wir – und das ist die Diskussion – diese Regelungen anpassen, wie wir sie verändern oder wie wir sie für das Oderbruch irgendwie so auslegen, dass es sinnvoll ist. Mit einer einfachen Ausweisung von Überschwemmungsgebieten ist niemandem geholfen, ganz im Gegenteil. Wir sind bereits in der Situation, dass die Eigentümer massive Probleme haben, weil die Rückversicherer jetzt schon – ohne, dass wir tätig geworden sind und Überschwemmungsgebiete ausgewiesen hätten – gehandelt haben und …