Daniel Münschke

Vielen Dank. – Eine Kurzintervention des Abgeordneten Günther wurde angezeigt. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Hervorragend!) Lars Günther (AfD):* Frau Ministerin, auch die Vorredner haben es gesagt: Eine Risikoabwägung gibt es im Oderbruch, seit dort Menschen leben. Die Menschen wissen ganz genau, wo sie leben, und um das damit verbundene Risiko, dass ein Oder-Hochwasser quasi jederzeit auftreten kann bei gewissen Wetterlagen oder Wasserlagen – aber nicht von innen heraus. 250 Jahre lang haben die Menschen dort dafür gesorgt, dass es keine Binnenhochwasser gibt, dass die Ablaufsysteme funktionieren. Die verarmte DDR hat es mit den Ressourcen, die gewährleistet wurden, geschafft, die teilweise noch aus Kaiserzeiten stammende Infrastruktur zu pflegen. Seit 35 Jahren sieht man vermehrt immer schlechtere Leistungen bei den Infrastrukturmaßnahmen. Es ist mit bloßem Auge zu erkennen, dass nicht mehr überall gekrautet wird, dass die Uferbefestigungen in sich zusammenfallen, dass die Schöpfwerke abgebaut werden bzw. ihre Leistung nicht ausreichend ist. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie eine Verschärfung wollen, kümmern Sie sich um die Gewässer I. Ordnung. – Ich habe die situativen Verbesserungen auch schon bemerkt. Doch ich muss sagen, dass die CDU und die SPD dieses Land seit 35 Jahren mehr oder weniger Hand in Hand mit den Linken regieren. (Steeven Bretz [CDU]: Das wüsste ich!) Obwohl hier jetzt eine Fraktion nicht mehr sitzt, die in der letzten Regierung war, haben Sie, meine Damen und Herren der SPD und der CDU, den wahnwitzigen Grünen in den letzten fünf Jahren nicht widersprochen, sondern sind ihnen in den Arm gefallen. (Steeven Bretz [CDU]: Das weise ich zurück! – Unruhe) Wir haben fünf Jahre verloren. Das falsche Herantreten an unsere Bürger vor Ort, die Art, wie man gewisse Dinge propagieren wollte, trug die Handschrift der Grünen, aber Sie haben das nicht verhindert, meine Damen und Herren. Da haben Sie sich leider ein Stück weit Schuld aufgeladen.