Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Lena Kotré (AfD): Ja. – … wohlgemerkt nicht, weil mehr Menschen integriert werden müssten, sondern weil immer mehr Menschen kommen, bleiben und hier jahrelang versorgt werden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Der Überweisung stimmen wir allerdings zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Die Aussprache setzt die Abgeordnete Kotré für die AfD-Fraktion fort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der, wenn man die wohlfeilen Formulierungen in der Begründung beiseite lässt, nichts anderes ist als der nächste untaugliche …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Zunächst einmal kann ich den Wünsdorfern und auch den Menschen in diesem Land versichern, dass ein Großteil Ihrer Fragestellung leider falsch ist. Ich versuche einmal, der Reihe nach, wenn ich mich richtig erinnere, jeden einzelnen …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße ich Sie ganz herzlich am heutigen Nachmittag. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Drittes Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/1953 1. Lesung Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt für die …
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich gehe ganz stark davon aus, dass ich jetzt weniger als vier Minuten reden werde. Aber ich werde mir zumindest die Zeit nehmen, um auf die beiden Kurzinterventionen einzugehen. Ebenfalls sehr geschätzter Herr Skopec, Sie sagten vorhin, dass die Mittel gebunden seien. Ich sagte: „Okay“, und fragte, wie viele …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Einen Großteil der unterschiedlichen Priorisierung bzw. Herangehensweise der SPD haben wir bereits mit der Kurzintervention abgehandelt. Ich möchte trotzdem noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Ich fange von hinten an. Sehr geehrter Herr …
Herr Präsident! Frau Schmidt, ich nehme Ihr Angebot sehr gern an. Dann können wir auch gleich ein kleines Seminar darüber abhalten, wie es hier vorn am Rednerpult vernünftig zugeht: Nicht einfach nur stumpf das vorlesen, was einem jemand aufschreibt. (Oh! bei der SPD – Einzelbeifall AfD) Jetzt komme ich zu den beiden Anträgen, die wir …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Brandenburger! Zu später Stunde, einem Zeitpunkt also, zu dem die Reihen oft lichter werden und das öffentliche Interesse geringer ist – der RBB hat sich bereits um 15 Uhr verabschiedet –, bringen wir zwei Anträge ein, die für den ländlichen Raum in Brandenburg von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schmidt, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal auf unseren Antrag einzugehen und vielleicht auch ein paar Worte zu finden, die aufgrund der fortgeschrittenen Redezeit vorhin nicht gesagt werden konnten. Sie haben richtigerweise die Leistungsphasen nach HOAI genannt; das ist …
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wer heute über die RB 73 und die RB 74 spricht, spricht nicht nur über Schienenverkehr, er spricht auch über Lebensrealitäten in der Prignitz: über Anschluss und Abkopplung bzw. über die Frage, ob wir ländliche Räume erschließen oder abschreiben wollen. Die Strecke von …
Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmung ein. Meine sehr geehrten und Herren! Die CDU-Fraktion … (Unruhe) – Darf ich um etwas Aufmerksamkeit bitten? Danke sehr. Die CDU-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags „Lehrermangel abwenden – Jetzt Stellen schaffen!“ auf Drucksache …
Frau Abgeordnete Augustin, möchten Sie erwidern? – Das lassen Sie so stehen; okay. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung es Mitgliedern der Landesregierung ermöglicht, jederzeit das Wort zu ergreifen. Minister Freiberg hat noch 1 Minute und 17 Sekunden Redezeit zur Verfügung und meldet sich noch einmal zu Wort. …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Redebeitrag hat eine Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch von der AfD-Fraktion zur Folge. Bitte sehr. (Beifall AfD)
