Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Herr Minister. René Wilke (Minister des Innern und für Kommunales):* Zunächst einmal kann ich den Wünsdorfern und auch den Menschen in diesem Land versichern, dass ein Großteil Ihrer Fragestellung leider falsch ist. Ich versuche einmal, der Reihe nach, wenn ich mich richtig erinnere, jeden einzelnen Punkt klarzustellen. In Wünsdorf handelt es sich nicht um eine Abschiebehafteinrichtung, sondern um eine Ausreiseeinrichtung. Wir werden in Wünsdorf weiterhin eine Erstaufnahme und eine Ausreiseeinrichtung haben. Eine Ausreiseeinrichtung ist explizit keine Einrichtung für Geflüchtete, die wegen Straftaten dort sind, sondern eine Einrichtung für diejenigen Menschen, bei denen feststeht, dass sie keine Bleibeperspektive haben, dass eine Rückführung entweder freiwilliger Art oder in Form der Abschiebung erfolgt. Was Sie meinen, ist das Ausreisegewahrsam, das in der Ausreisesammelstelle am BER/Schönefeld bereits existiert. Dort finden Gewahrsamsmaßnahmen für einen bestimmten Zeitraum statt, um eine Abschiebung auch tatsächlich durchzuführen. Zum anderen Thema der Abschiebehafteinrichtung. Es wundert mich, ehrlich gesagt, dass Sie als Landtagsabgeordneter die Medienlage nicht verfolgt haben. Wir haben erst kürzlich in einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Berlin kundgetan, dass wir in einem Kooperationsmodell, in einer Mitnutzungsvereinbarung mit Berlin zunächst Abschiebehaftplätze in Berlin und die Kapazitäten dort mitnutzen. Das ist wiederum die Einrichtung, bei der es um Straftäter geht. Also: Bitte verwechseln Sie nicht die Funktionen der jeweiligen Einrichtungen. 2025 65 Wir haben heute – ich glaube, in anderthalb Stunden – eine Veranstaltung in Wünsdorf, bei der der Staatssekretär, der Leiter der Zentralen Ausländerbehörde, der Verantwortliche der Einrichtung, die Bürgermeisterin und die Polizei vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gehen und das Konzept der Einrichtung vorstellen, um klarzumachen, wie sie funktioniert, welche Maßnahmen getroffen werden, und um damit deutlich zu machen, was dort passiert und was nicht passiert. Was weder für das Sicherheitsempfinden noch für diese Debatte hilfreich ist, ist, mit derartigen Behauptungen, wie Sie sie hier gerade haben fallen lassen, eine Stimmung zu erzeugen, die mit dieser Einrichtung nichts zu tun hat. (Beifall BSW sowie vereinzelt CDU) Herr Abgeordneter, Sie müssen nicht Teil von irgendeiner Konstellation oder Koalition sein. Es reicht schon, wenn Sie die Pressespiegel verfolgen. Denn dann hätten Sie sich jede einzelne dieser Fragen von eben selbst beantworten können. Zurück zum Gesetzentwurf. Ich war gerade beim GEAS, dem Abkommen mit Drittstaaten, bei dem es darum geht, weitere Rückführungen zu ermöglichen, beim Integrationsgesetz und den Abstimmungen im Rahmen der Innenministerkonferenz und den weiteren diesbezüglichen Verfahren. Mir ist wichtig, für die kommende Debatte noch auf einen Punkt hinzuweisen – das ist hier gerade schon so ein bisschen angeklungen –: Wir wissen, dass dieses Landesaufnahmegesetz auch konkrete Härten für manche Menschen mit sich bringt. Und ich wünsche mir, dass wir die Diskussion im Ausschuss mit etwas weniger Schaum vorm Mund führen, als es manchmal gemacht wird. Denn: Wir haben in diesem Land erlebt, wohin Überforderung führt. Wir haben ein Gesetz, das dafür sorgt, dass diese Überforderungen gemildert werden. Wir erleben an den Zugangszahlen, dass auch bundesseitig viel gemacht wurde, um Überforderung abzumildern. Aber wir dürfen bei all diesen Debatten nicht vergessen, dass es dabei immer noch um Menschen geht, um Hoffnungen, die platzen, um Menschen, die sich vielleicht eine andere Perspektive für ihr Leben gewünscht haben, die wir ihnen in diesem Land nicht bieten können, weil es uns eben auch in Überforderung führt und deswegen nicht tragbar ist. Sehr viele Menschen in diesem Land – auch wir, die wir hier im Raum sind – haben das Glück, hier geboren worden zu sein und deswegen eine solche Debatte führen zu können, in der über andere Menschen entschieden wird. Lassen Sie uns das bei dieser Diskussion nicht vergessen. Es geht schon auch darum, mit einem humanistischen Geist und mit Anstand eine solche Diskussion mit ihren Härten und Wendigkeiten zu führen. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Unterm Strich sagt dieses Landesaufnahmegesetz: Integration dort, wo möglich, und besser als bisher. Und Rückkehr dort, wo notwendig, und auch das besser und konsequenter als bisher. Ich freue mich auf die Debatte und bitte um Zustimmung. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU)