Daniel Münschke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Debatte. Einen Großteil der unterschiedlichen Priorisierung bzw. Herangehensweise der SPD haben wir bereits mit der Kurzintervention abgehandelt. Ich möchte trotzdem noch auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Ich fange von hinten an. Sehr geehrter Herr Minister, Sie kommen hier mit einem Beispiel. Das können Sie natürlich machen. Ich weiß auch, in einer Landtagsdebatte hat man eine begrenzte Redezeit, sie als Mitglied der Landesregierung aber eher nicht. Sie kommen hierher und sagen, die Kommunen könnten mehrere Bushaltestellen gleichzeitig sanieren, damit sie auf das entsprechende Mindestfinanzierungsvolumen kämen. Ja, das ist mir bekannt, aber es gibt auch kleine Kommunen. Ich habe explizit von diesen gesprochen. Genau um diese ging es auch zum damaligen Zeitpunkt in dem Bereich, in dem bis Ende 2024 die Barrierefreiheit hergestellt werden sollte. Die hatten eben nicht mehrere Bushaltestellen. Es ging nicht um zehn oder 15 Bushaltestellen, wie Sie es gerade gesagt haben. Das wäre die Frage direkt an Sie. Sie können ja jederzeit das Rederecht in Anspruch nehmen. Kommen Sie nach meiner Rede noch einmal nach vorn und erklären Sie mir, wie man mit den Kommunen umgeht. Ich hätte gern eine Idee davon. – So viel zur Landesregierung. Frau Walter-Mundt hat darauf hingewiesen, dass sie eine einmalige Herausnahme der Regionalisierungsmittel für den falschen Weg halte. – Herr Skopec, Sie haben das in ähnlicher Weise gesagt. – Ja, das liegt ein Stück weit an der Priorisierung, worauf ich Wert lege. Herr Skopec, bitte sehen Sie es mir nach: Sie sind hier im Landtag relativ schnell in der Regierung angekommen. Rückgrat haben, Mut haben, auch kontroverse oder schwierige Entscheidungen zu treffen! Es ist möglich, dass wir die Regionalisierungsmittel, einen Bruchteil davon, einmalig herausnehmen. Ich verrate Ihnen jetzt kein Geheimnis, wenn ich sage, dass Sie in den nächsten Monaten sicherlich weitere Anträge dazu bekommen werden, wie man künftig einen Prozess entwickeln könnte, um den Kommunen zusätzliche Mittel in Form der Regionalisierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Das wäre aber heute der falsche Ansatz gewesen. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Kommunen diese Mittel dringend benötigen. Wenn Sie sich jetzt hinter das Ministerium stellen – was Sie natürlich tun müssen, weil Ihr Minister dieses Ministerium führt, weil Sie in einer Koalition sind –, sage ich Ihnen: Es ist der falsche Weg, nach diesem Mobilitätsgesetz, das in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde, 2025 97 angebotsorientiert vorzugehen. Das wissen Sie alles. Das weiß auch der Minister. (Beifall AfD) Das ist der falsche Weg! Es gilt, hier klare Kante zu zeigen und Prioritäten zu setzen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das noch etwas deutlicher zum Ausdruck gebracht hätten, anstatt – bitte sehen Sie es mir nach – in Hintergrundgesprächen zwar gern diese Forderung aufzustellen – womöglich –, aber hier vorn am Rednerpult etwas anderes zu erzählen. Zur CDU: Die einmalige Auszahlung der Regionalisierungsmittel sei kein geeignetes Mittel. Ich habe es gerade gesagt. Sie sagen, Frau Walter-Mundt, (Nicole Walter-Mundt [CDU]: Ja!) wenn Sie mir ganz kurz, wenigstens diese halbe Sekunde lang, Ihre Aufmerksamkeit schenken möchten, (Unruhe bei der CDU – Nicole Walter-Mundt [CDU]: Ich kann beides!) eine einmalige Auszahlung gehe nicht – ich habe gerade erklärt, dass es noch weitere Anträge zur Gestaltung eines Prozesses geben wird –, aber an anderer Stelle sagen Sie, die Kommunen müssten durchaus zusätzliche finanzielle Mittel bekommen, und lassen völlig offen, woher diese kommen sollen. Sie haben keine Idee geäußert, woher Sie zusätzliche Mittel nehmen wollen. Wir haben uns hingesetzt und uns Gedanken gemacht, wie man den Kommunen und dem ÖPNV kurzfristig helfen und die schwierige finanzielle Situation im ganzen Land Brandenburg bei den Eigenbetrieben abmildern kann, um den ÖPNV, wie er aktuell aufgestellt ist, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt aufrechterhalten und den Kreisen den Druck nehmen zu können, sich Gedanken zu machen, woher sie das Geld bekommen. Ich hätte mir gewünscht, wenn Sie diese Kritik äußern, dass Sie sich dann auch ganz klar positionieren oder priorisieren, woher Sie diese finanziellen Mittel nehmen wollen. Das haben Sie nicht getan. Deswegen kann ich das einfach nur als – sehen Sie es mir nach; das ist keine persönliche Abwertung – kleine ChatGPT-Rede definieren, (Beifall AfD) die ohne wirkliche Substanz war, zumindest in diesem Punkt. (Zuruf der Abgeordneten Nicole Walter-Mundt [CDU]) Der letzte Punkt: SPN, nein – „SPN“ sage ich schon –, SPD. (Lachen bei der SPD) Ich habe noch knapp vier Minuten Redezeit. Also, wir haben heute alle Zeit der Welt, um uns ausgiebig mit diesem Thema zu beschäftigen. (Beifall AfD) Frau Schmidt, so ist es halt: Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu, wie man mit dem Thema Mobilität umgeht. Das ist einfach so. Ich habe vorhin versucht, in meiner Rede in einem sachlichen Ton, ohne persönliche Bewertungen, parteipolitisch zu argumentieren und zu erklären, wie unsere Priorisierung ist. Wie Sie darauf erwidert haben, wie Sie hier vorn am Rednerpult darauf eingegangen sind, ist Ihre Sache. Ich möchte dazu aber einfach sagen – das mache ich sehr deutlich –, dass wir diesen Weg, den Sie eingeschlagen haben – seit 35 Jahren im Land Brandenburg in Regierungsverantwortung; Sie nicht persönlich, aber die SPD –, mit diesem abstrusen Mobilitätsgesetz in der letzten Legislatur, korrigieren werden. (Beifall AfD) Sobald wir die Möglichkeit haben und in Verantwortung sind, wird dieses Gesetz in dieser Form fallen. Ich sage gern noch einmal etwas zur Angebotsorientierung. Ich weiß nicht genau, wer es war, aber ich glaube, der Minister hat darauf hingewiesen, wie viele Mittel eingesetzt werden, um künftig den SPNV zu bestellen und zu finanzieren. Wenn man die Priorisierung ändern und von der Angebotsorientierung weggehen würde, die eine falsche Entscheidung war – das konnten wir in den letzten Monaten sehr deutlich in der Debatte vernehmen –, weil Verbindungen abbestellt wurden, die nicht genutzt wurden, hätten wir finanzielle Mittel zur Verfügung, um den anderen – dem ÖPNV, den Eigenbetrieben und den Kreisen – Mittel zur Verfügung zu stellen. Das werden wir machen. Also, ganz klar: Bedarfsgerecht statt angebotsorientiert! (Beifall AfD) Und noch ein zweiter Punkt: Wir sprechen uns klar dafür aus, eine antriebsoffene Mobilität in Brandenburg zu haben und den Menschen weniger vorzuschreiben bzw. ihnen niemals vorzuschreiben, wie sie von A nach B kommen. (Beifall AfD) Wenn sie das mit einem Auto mit Elektromotor, mit einem Auto mit Wasserstoffmotor oder mit dem neuesten Auto, das nur mit Wasser fährt, machen oder mit einem Lastenrad irgendwohin fahren wollen, dann sollen Sie das bitte so machen. Aber die Entscheidung liegt bei den Bürgern, bei den Menschen vor Ort. Das ist unsere Herangehensweise. (Beifall AfD) Das Mobilitätsgesetz und Ihre sogenannte Mobilitätswende bedeuten genau das Gegenteil. Deswegen: Wir sprechen uns für eine antriebsoffene Mobilität in Brandenburg aus; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren Brandenburger, die jetzt noch am Livestream zuschauen (Steeven Bretz [CDU]: Die Einschaltquote ist auf null gesunken!) – lieber Herr Bretz, das werden Sie aushalten müssen –, die AfD steht für „Freie Fahrt für freie Bürger!“ – Vielen Dank. (Beifall AfD)