Daniel Münschke

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Schmidt, vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal auf unseren Antrag einzugehen und vielleicht auch ein paar Worte zu finden, die aufgrund der fortgeschrittenen Redezeit vorhin nicht gesagt werden konnten. Sie haben richtigerweise die Leistungsphasen nach HOAI genannt; das ist absolut richtig. Das ist die fachliche Ebene; sie ist angesprochen worden. Aber hier handelt es sich um Anträge, die gerade nicht nach HOAI gestellt werden, sondern von wem? Von Fraktionen innerhalb eines Parlamentes – Symbolpolitik. Wir behandeln einen Antrag, der, wie ich es vorhin gesagt habe, ein Investitionsvolumen von 87 Millionen Euro haben soll. Wenn wir uns dafür aussprechen und Anträge verabschieden, die signalisieren sollen, dass die Fraktionen – Sie als Regierungsfraktionen und wir als Oppositionsfraktionen – diese Strecke haben wollen, und wir dafür auch ein politisches Zeichen setzen wollen, dann haben ich und auch meine Fraktion den Anspruch, dass alle Punkte, die jetzt nach Recht und Gesetz gefordert werden, in diesen Antrag hineinkommen. Nach aktuellem Stand ist es, wie ich es gesagt habe: Der Landesnahverkehrsplan ist bis 2027 gültig. Er soll evaluiert werden; das werden wir sicherlich in diesem Rahmen tun. Aber wenn wir hier einen Antrag stellen, gehört zur Wahrheit – das habe ich der CDU-Fraktion gesagt, das habe ich Ihnen gesagt –, dass auch das dort hineingehört. Das ist eine ganz klare Positionierung. Und wenn wir einen Antrag verabschieden und der Landesregierung etwas mit auf den Weg geben, gehört es dort hinein. Ansonsten ist es nichts anderes als ein Antrag, der lückenhaft ist – und dem kann ich einfach nicht zustimmen. (Martina Maxi Schmidt [SPD] tritt an ein Saalmikrofon.) – Vielleicht für Sie noch als Hinweis zum Verfahren – ich habe ja noch 25 Sekunden –: Sie haben gerade eine Kurzintervention durchgeführt. Ich antworte auf Ihre Kurzintervention, und deshalb können Sie keine Frage mehr stellen. – Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall AfD)