Daniel Münschke

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich gehe ganz stark davon aus, dass ich jetzt weniger als vier Minuten reden werde. Aber ich werde mir zumindest die Zeit nehmen, um auf die beiden Kurzinterventionen einzugehen. Ebenfalls sehr geschätzter Herr Skopec, Sie sagten vorhin, dass die Mittel gebunden seien. Ich sagte: „Okay“, und fragte, wie viele Mittel denn tatsächlich gebunden sind. Darüber können wir – ich möchte Sie jetzt nicht dazu verleiten, hier eine Aussage zu treffen – gerne noch einmal im bilateralen Austausch sprechen. Was ich aber wirklich schwierig finde, ist: Sie sagten, es gebe Bestellungen, bei denen sich die Bürger darauf verlassen, dass sie kommen. Wenn ich unterwegs bin, habe ich eine ganz andere Wahrnehmung – und die müssten Sie auch haben, weil Sie mit einigen ähnlichen Akteuren im Gespräch sind –, nämlich dass es nicht darum geht, dass die Bestellungen, bei denen die Regionalisierungsmittel gebunden sind, kommen, sondern dass die Mobilität, wie ich Sie vorhin skizziert habe, kommt: dass die kommunalen Eigenbetriebe in den Landkreisen von der finanziellen Last befreit werden und dass sie die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, welche Antriebsformen, welche Varianten, welche Sicherheitsqualitätsmerkmale usw. umgesetzt werden. Deswegen bin ich immer sehr vorsichtig, wenn es heißt: Die Bürger verlassen sich darauf. – Letztendlich haben wir beide nicht mit allen mehr als 2 Millionen Bürgern in Brandenburg gesprochen. Deswegen würde ich mich bei einer solchen Aussage zurückhalten. Da gibt es total unterschiedliche Interessen. Zu Frau Schmidt: Typisch für politische Debatten, seien es Landtagsdebatten, Bundestagsdebatten, Debatten auf europäischer Ebene oder Podiumsdiskussionen, ist die „Konjunktivierung“ – um es einmal so zu formulieren –: Wir müssen, wir dürfen etc. (Steeven Bretz [CDU]: Man nennt es Motivation, Herr Münschke!) Jetzt möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Sie sagten eben, wir müssten zweckgebundene Töpfe aufmachen. Wissen Sie, wie lange wir im Land Brandenburg schon zu jedem politischen Thema hören, was wir alles müssen? Und was ist daraus geworden? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nichts!) Das sehen Sie draußen: kaputte Straßen; Züge, die unpünktlich fahren; (Beifall AfD) die Unsicherheit bzw. die Gefährdungslage in den Zügen – ich erinnere bloß an das, was vor einiger Zeit am Bahnhof in Guben passiert ist – usw. usf. Das passiert, wenn man hier nur solche Platzhalter in den Raum wirft. Das habe ich Ihnen vorgeworfen: dass es Platzhalter sind, mit denen Reden zusammengeschrieben werden. Das kann ich auch ziemlich gut; (Ludwig Scheetz [SPD]: Das glaube ich auch!) das kann ich wirklich sehr gut. Aber da hätte ich mir wirklich mehr gewünscht. Wenn Sie kritisieren, dass ich hier Themen anspreche, die nicht im Antrag stehen: Ja, richtig. Sie haben sich auf meinen Antrag bezogen und sind auf das Mobilitätsgesetz eingegangen. Das Mobilitätsgesetz beinhaltet genau die Punkte, die ich angesprochen habe. Dort ist eine Angebotsorientierung verankert, die nicht in dieses Gesetz gehört. Es braucht eine Bedarfsorientierung: Dort, wo die Menschen den ÖPNV, den SPNV brauchen, (Beifall AfD) gilt es, mit Priorisierung die entsprechenden Kompetenzen zu schaffen. Das habe ich gefordert, und das habe ich deutlich zu machen versucht. Damit es wirklich alle verstehen, auch die Zuschauer am Livestream oder vor dem Fernseher: (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Jetzt guckt keiner mehr!) Die AfD, die Alternative für Deutschland, wird das korrigieren, sobald sie in Verantwortung ist. Unser Leitmotto ist: Freie Fahrt für freie Bürger! (Beifall AfD)