Daniel Münschke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Brandenburger! Zu später Stunde, einem Zeitpunkt also, zu dem die Reihen oft lichter werden und das öffentliche Interesse geringer ist – der RBB hat sich bereits um 15 Uhr verabschiedet –, bringen wir zwei Anträge ein, die für den ländlichen Raum in Brandenburg von zentraler Bedeutung sind. Es geht um nichts Geringeres als um die Existenzfähigkeit des kommunalen ÖPNV. Es geht um Busse, die fahren – oder eben nicht. Es geht um Dörfer, die angebunden bleiben – oder abgehängt werden. Es geht um Mobilität – oder Isolation. Wer im Land Brandenburg außerhalb der Städte lebt, weiß, wovon ich spreche. Der Bus kommt, wenn überhaupt, einmal morgens und einmal mittags. Und wer nach 18 Uhr noch mobil sein will, braucht ein Auto – oder bleibt eben zu Hause. (Lars Hünich [AfD]: Absolut richtig! Hören Sie mal hin, Herr Bretz!) Und warum? Weil die Kosten explodieren, die Anforderungen steigen und die Landesregierung danebensteht und zuschaut. (Vereinzelt Beifall AfD) Die Gründe sind klar: Die Treibstoffpreise steigen. Die Personalkosten steigen. Neue Busse werden gebraucht, aber nicht irgendwelche Busse: emissionsarme oder emissionsfreie Busse, wie es die EU-Verordnung 2019/1161 vorsieht. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz nennt sich das Ganze in Deutschland. Niemand fragt, ob diese Fahrzeuge im ländlichen Raum überhaupt Sinn ergeben, weder was die Reichweite noch was die Kosten betrifft. Die Antwort ist klar: Sie sind teilweise unbezahlbar. Ein Elektrobus kostet etwa doppelt so viel wie ein hochmoderner Dieselbus mit Euro-6-Norm. Und Letztere – so ironisch das klingen mag – stoßen hinten sauberere Luft aus, als sie vorne ansaugen. Das sage nicht etwa ich, sondern das sagte Jens-Holger Kirchner von den Grünen, früherer Verkehrsstaatssekretär in Berlin. Auch das Umweltbundesamt bestätigt: Euro-6-Diesel stoßen bis zu 95 % weniger Stickoxide und 97 % weniger Ruß aus als ihre Vorgänger. Doch Brüssel entscheidet; Berlin nickt ab – und die Kommunen zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ein einzelner Elektrobus entspricht in den Anschaffungskosten, bildlich gesprochen, dem Bau eines Einfamilienhauses. Und das ist nur ein Kostenblock von vielen. Gleichzeitig brechen Einnahmen weg. Warum? Weil das sogenannte Deutschlandticket, eingeführt als 49-Euro-Ticket, keine Lösung für den ländlichen Raum ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Im Mai 2023 Einführung für 49 Euro; heute sind es 58 Euro; ab Januar 2026 werden es 63 Euro sein – in nicht einmal drei Jahren ein Preisanstieg von fast 30 % –, und für viele Brandenburger ist das Ticket völlig unattraktiv, für Rentner, für Familien, für Menschen, die einmal in der Woche ins Mittelzentrum müssen und nicht täglich pendeln. Gerade einmal 80 000 Nutzer hatte das Ticket bis April 2024 in Brandenburg, einem Flächenland mit 84 Einwohnern pro Quadratkilometer. Hier lohnt sich das Ticket nicht. Folglich wird es auch kaum genutzt. Der kommunale ÖPNV fährt auf der letzten Felge. Das ist keine Metapher, sondern Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD) Das belegen auch die Zahlen, die wir zu Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung erhielten. Zwischen 2014 und 2023 sind die Kosten um sagenhafte 493,7 Millionen Euro gestiegen. Davon mussten 430 Millionen Euro – Herr Bretz, Sie sind ja, ich hätte fast gesagt, ein Zahlenfetischist – aus Eigenmitteln der Kommunen geschultert werden. Aber – in Anführungsstrichen – „nur“ 63,7 Millionen Euro steuerte das Land bei. Meine Damen und Herren, das ist eine Bankrotterklärung der Landesregierung. Während die Kommunen kämpfen, hortet das Land buchstäblich Geld, genauer gesagt: 552 Millionen Euro aus Bundesmitteln für den öffentlichen Verkehr, versteckt in sogenannten Ausgaberesten. Allein zwischen Ende 2023 und Ende 2024 legte man 127 Millionen Euro zurück. Das entspricht einem Viertel der gesamten Jahresmittel. Man könnte auch sagen, statt zu investieren, wird gebunkert. Wir fordern im ersten Antrag: 15 % dieser Rücklagen, also 80 Millionen bis 85 Millionen Euro, müssen sofort an die kommunalen Aufgabenträger ausgezahlt werden, verteilt nach dem gleichen Schlüssel wie die ÖPNV-Pauschalen. Ziel: Den Städten und Gemeinden wieder Luft zum Atmen geben, Investitionen ermöglichen, Strukturen erhalten, Angebote sichern. Unser zweiter Antrag nimmt eine ganz andere, aber aus meiner Sicht ebenso entscheidende Baustelle in den Blick: die Richtlinie zur Förderung von Investitionen im ÖPNV. Aktuell ist sie für viele Kommunen völlig untauglich. Warum? Erstens: Der bürokratische Aufwand – das sehen Sie im Antrag – überfordert kleine Kommunen. Zweitens: Zwischen Antragstellung und Mittelabruf vergehen bis zu drei Jahre. Drittens: Die Mindestinvestitionssumme ist mit 50 000 Euro viel zu hoch. – Ergebnis: Kleine, aber notwendige Maßnahmen … (Zwiegespräch zwischen Abgeordneten von CDU und AfD – Der Redner hält inne. – Steeven Bretz [CDU]: Entschuldigung!) Kleine, aber notwendige Maßnahmen wie barrierefreie Bushaltestellen oder Überdachungen werden gar nicht erst beantragt. Wir fordern daher: Streichung der Mindestinvestitionssumme, Vereinfachung der Richtlinie, (Beifall AfD) bessere Erreichbarkeit der Förderung für kleine Kommunen. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Diese Forderungen hatten wir übrigens bereits im Juni 2024 eingebracht. Leider wurde unser Hinweis bei der Überarbeitung der Richtlinie Anfang 2025 nicht berücksichtigt. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, erneuern wir diesen Anspruch und diesen Antrag im Interesse der kleinen Kommunen und der Bürger, im Interesse einer – wir haben es heute schon des Öfteren gehört – funktionierenden Daseinsvorsorge. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Zeit für Verkehrspolitik mit Realitätssinn, nicht für ideologische Träumereien, nicht für Zahlenakrobatik, sondern für pragmatische Lösungen, dort, wo Menschen leben. Unterstützen Sie unseren Antrag. Brandenburg braucht Bewegung, keine Bürokratie. – Vielen Dank. (Beifall AfD)