Daniel Münschke

Herr Präsident! Frau Schmidt, ich nehme Ihr Angebot sehr gern an. Dann können wir auch gleich ein kleines Seminar darüber abhalten, wie es hier vorn am Rednerpult vernünftig zugeht: Nicht einfach nur stumpf das vorlesen, was einem jemand aufschreibt. (Oh! bei der SPD – Einzelbeifall AfD) Jetzt komme ich zu den beiden Anträgen, die wir eingereicht haben, und will Ihnen einmal etwas sagen, weil Sie sich als SPD so hochgelobt haben. Fangen wir von hinten an. Sie werfen mir vor: Populismus statt seriöser Verkehrspolitik mit der Evaluierung der ÖPNV-Invest-Richtlinie. Ihre Vorgängerregierungen sind es gewesen, die die Barrierefreiheit bis 2022 nicht auf die Schiene bzw. auf die Straße bekommen haben! Warum nicht? Weil kleine Kommunen die geforderte Barrierefreiheit an den Bushaltestellen nicht herbeiführen konnten, weil die Richtlinie mit 50 000 Euro verhindert hat, dass sie Gelder beantragen konnten. (Dennis Hohloch [AfD]: Ach, so ist das!) Ihre Regierung ist dafür verantwortlich, und Sie stellen sich hier vorn hin und werfen mir Populismus vor! Das ist eine konkrete Forderung aus den kleinen Kommunen und Gemeinden, die das schon damals angesprochen haben, auch in regelmäßigen Sitzungen des SPNV-Beirats, bei dem Sie bisher – das ist zumindest mein Kenntnisstand – noch nicht anwesend waren. (Beifall AfD) Hören Sie also auf, dicke Backen zu machen und es so hinzustellen, als ob das nicht der Realität entspräche. – Das ist das Erste. Zweitens ist die Enquetekommission eingerichtet. Sie wissen, wenn Sie sich ein bisschen damit auskennen, vielleicht auch, dass sich die Kommission im ersten Teil mit dem BER und erst in der zweiten Hälfte mit dem ÖPNV beschäftigen soll. Darüber können wir uns gern noch einmal unterhalten. (Vereinzelt Beifall AfD) Und jetzt dazu, dass ich die Zukunft der Schiene angeblich verkenne. Ich will Ihnen mal eines sagen: Die Mobilitätswende, die Sie ausgerufen haben, ist krachend gescheitert. Sie sind mit einem Mobilitätsgesetz um die Ecke gekommen, und es gab eine Fachanhörung, in der die Aussage getroffen wurde, wer Straßen baut, werde Autos ernten. Das ist Ihre Politik! (Beifall AfD sowie Zuruf: Genau!) Herr Präsident, ich möchte noch einen abschließenden Satz sagen, weil er letztlich die Begründung ist. – Sie haben es gerade selbst gesagt: Die Regionalisierungsmittel werden insbesondere für den SPNV zur Verfügung gestellt. Das ist richtig. „Insbesondere“ schließt aber eine ÖPNV-Finanzierung durch diese Mittel nicht aus. Dass es weniger Gelder gibt, wenn wir damit den ÖPNV finanzieren, ist eine vage und starke Behauptung, die Sie erst mal begründen müssen. Wir sind für eine bedarfsgerechte Mobilität in Brandenburg und nicht für eine angebotsorientierte Mobilität, die Millionen Euro kostet, die Sie zu verantworten haben, und die Menschen stehen zu Hause und kommen nicht von A nach B. (Beifall AfD)