Daniel Münschke

Die Aussprache setzt die Abgeordnete Kotré für die AfD-Fraktion fort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, der, wenn man die wohlfeilen Formulierungen in der Begründung beiseite lässt, nichts anderes ist als der nächste untaugliche Versuch, das selbst erzeugte Chaos der Migrationspolitik durch neue Strukturen, neue Behördenzuständigkeiten und neue Unterbringungstypen notdürftig zu überdecken. Die Landesregierung tut so, als handelte es sich um eine Verwaltungsreform, um eine Optimierung. Tatsächlich aber sprechen wir über eine grundlegende Weichenstellung: eine massive Ausweitung landeseigener Migrationsstrukturen, eine weitere Verfestigung irregulärer Migration und eine tiefgreifende Verschiebung der Verantwortung, zwar richtigerweise weg von den Kommunen, aber leider auch weg von echter Rechtsdurchsetzung und von echter Remigration. (Vereinzelt Beifall AfD) Das Grundproblem bleibt bestehen: Sie verwalten die Migration, statt sie zu begrenzen. Und dieses Gesetz ist ein Paradebeispiel dafür. Die Landesregierung will insbesondere drei Dinge: erstens Landesübergangseinrichtungen schaffen, zweitens Zuständigkeiten neu ordnen, drittens Erstaufenthaltszeiten verlängern und Verteilmechanismen neu gestalten. Der Gesetzentwurf liest sich wie ein technisches Reformwerk, aber die politischen Konsequenzen sind enorm. Der entscheidende Denkfehler der Regierung: unklare Bleibeperspektiven. Das ist kein Schicksal, sondern Ergebnis politischer Fehlentwicklung. (Vereinzelt Beifall AfD) Zudem hat jeder illegale Migrant keine unklare, sondern überhaupt keine Bleibeperspektive hier bei uns. Statt dieses Problem endlich zu lösen, schafft die Landesregierung nun neue Unterbringungsformen, als wäre das der natürliche Lauf der Dinge. Aber es gibt schon die richtige Lösung: Abschiebung aller vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer und davor die Unterbringung in Ausreisezentren oder auch Abschiebehaftanstalten, wie wir das oftmals hier beantragt haben. Nichts davon sehe ich in diesem Gesetz. Die geplanten Einrichtungen dienen – so steht es im Entwurf – der Steuerung und Entlastung der Kommunen. In Wirklichkeit bedeuten sie jedoch eine Ausweitung langfristiger staatlicher Versorgung, eine institutionelle Verfestigung illegaler Migration und eine weitere Verschiebung des Problems, statt es an der Wurzel zu packen. Wenn man Menschen, die bereits abgelehnt wurden, nicht abschiebt, sondern in neue Landesunterkünfte überführt, schafft man nicht Ordnung, sondern neue Anreize. Die Regierung behauptet zudem, mit diesem Gesetz würden die Kommunen entlastet. Aber schauen wir genauer hin. Die Menschen bleiben trotzdem hier, oft über Jahre. Die Sozialkosten steigen weiter, auch wenn ein Teil über Landesstellen läuft. Das ist keine Entlastung, das ist ein Verschieben auf Raten. (Vereinzelt Beifall AfD) Im gesamten Gesetzentwurf findet sich kein einziger Satz zu Grenzkontrollen, konsequenter Abschiebung, Verfahrensbeschleunigung, Herkunftsstaaten-abkommen, Sanktionierung fehlender Mitwirkung. Stattdessen: neue Unterbringungsformen, neue Zuständigkeiten, neue Sozialstrukturen, neue Regeln zur Zuweisung. Die Landesregierung stockt Personalstellen für die Migrationssozialarbeit auch noch massiv auf …