Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Recht und Digitalisierung, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Vielen Dank. – Es gibt keine weiteren Nachfragen. Somit kommen wir zur Frage 360 (Position der Landesregierung zum Entschließungsantrag im Bundesrat zur Steuermittelfinanzierung versicherungsfremder Leistungen), gestellt von der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen, AfD-Fraktion. Bitte sehr.
Danke sehr. – Herr Minister, bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herr Abgeordneter, die Intention meines Hauses ist, diese Maßnahme zu fördern. Gegenwärtig haben wir noch keinen Haushalt. Die Kompetenz, ihn zu beschließen, liegt bei den in diesem Saal Anwesenden. Ich glaube, im Jahr 2018 war es – …
Vielen Dank. – Für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung antwortet Minister Tabbert. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Adler, die Beseitigung des Bahnübergangs an der Landstraße …
Vielen Dank. – Es gibt keinen weiteren Nachfragebedarf. Wir fahren mit der Frage 359 (Landesförderung Bahnübergang Werder [Havel]) des Abgeordneten Uwe Adler fort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Zum ersten Punkt: Sicherlich war Schwerpunktthema des Verkehrsministers sowie von mir der Standort Senftenberg, weil wir bis dato auch die Information haben, dass in Seddin ein Stellenaufwuchs stattfinden soll. In beiden …
Vielen Dank. – Für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz antwortet Minister Keller. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kutsche, vielen Dank für die Nachfrage. DB Cargo betreibt in Brandenburg aktuell – Sie haben …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen die 28. Sitzung des Landtags Brandenburg fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 11 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) Drucksache 8/2438 Fragestunde Drucksache 8/2428 (Neudruck) Uns liegen eine Dringliche Anfrage sowie 21 mündliche …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versuche, auf die Redebeiträge einzugehen und dann noch meine Rede zum Antrag zu halten. Mit der SPD fange ich an: Herr Lüttmann, wenn Sie erst zehn Minuten lang feiern und dann fünf Minuten lang die Schäden Ihrer Politik aufzählen, ist das kein Ausgleich, sondern ein …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumentation, die hier vonseiten der einzelnen Fraktionen zum Tragen gekommen ist, war erwartbar. Ich beginne mit der SPD-Fraktion, könnte die Argumentation aber auch gleich für die Landesregierung nutzen; es ja nicht so, dass es nicht die gleiche Partei wäre. Herr Abgeordneter …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Üblicherweise debattieren wir an dieser Stelle über den Bau von Windenergieanlagen. Heute jedoch geht es um das, worüber man sonst lieber schweigt, nämlich um den Rückbau oder – nennen wir es beim Namen – den Abriss dieser Anlagen. Der Betrieb dieser Windräder ist nämlich nur so …
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. Erstens lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion, „Kliniken intensiver unterstützen und Investitionsmittel zielgenauer einsetzen“, Neudruck, Drucksache 8/2147, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den …
