Daniel Münschke

Vielen Dank. – Herr Minister, bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Zum ersten Punkt: Sicherlich war Schwerpunktthema des Verkehrsministers sowie von mir der Standort Senftenberg, weil wir bis dato auch die Information haben, dass in Seddin ein Stellenaufwuchs stattfinden soll. In beiden Bereichen werden wir die Gespräche intensivieren und nicht nur mit der Werks- bzw. Betriebsleitung diskutieren, sondern es gibt einen stetigen Austausch des Verkehrsministers über verschiedene Ebenen mit der Deutschen Bahn, wo auch diese Themen platziert werden. Hierzu werden wir am Ende noch einmal schriftlich nachhaken und darum werben, dass beide Standorte erhalten bleiben. Die zweite Frage ist schwierig zu beantworten. Ich würde es einmal so formulieren: Es gibt natürlich den Rechtsstreit dazu, dass es eine klare Trennung – so sieht es die EU auch vor – zwischen Bahninfrastruktur und Bahndienstleistern geben muss, die die Züge bewegen und fahren. Dabei gab es in der Vergangenheit nach meinem Informationsstand große Herausforderungen, dass durch das eine Unternehmen quasi die negativen Zahlen des anderen Unternehmens, ich sage einmal, ausgeglichen worden sind. Das geht kartellrechtlich so nicht. Das ist ein Thema. Dementsprechend muss die Deutsche Bahn überlegen, wie sie damit umgeht. Derzeit hat sie entschieden, die DB Cargo deutlich – wie soll man sagen? – zu konsolidieren, bedauerlicherweise mit Stellenabbau verbunden. Wir sagen zwei Punkte sehr deutlich: Unserer Meinung nach muss man beim Stellenabbau, beim Thema Werkstattschließung und Ähnlichem die Korridore berücksichtigen. Wenn wir vor allem Kompetenzen im Bereich der osteuropäischen Korridore – ich hatte sie vorhin genannt – abbauen, dann halten wir das für völlig fehl am Platz und für eine strukturell falsche Entscheidung. Deshalb werben wir dafür, genau mit Augenmaß hinzuschauen und sicherzustellen, dass die Ziele, die sich die Bundesregierung selbst gesetzt hat, nicht unterlaufen werden. Ich sage auch noch einmal deutlich – das ist auch Position dieser Landesregierung –, dass wir vor allem in Zukunft die Schienen- und Bahninfrastruktur – ich sage nur „Ostbahn“, um ein Thema zu nennen – nach Polen und darüber hinaus ausbauen wollen. Deshalb wäre es unserer Meinung nach kontraproduktiv, genau an dieser Stelle Schließungen vorzunehmen.