Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung antwortet Minister Tabbert. Bitte schön. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Adler, die Beseitigung des Bahnübergangs an der Landstraße 90 in Werder (Havel) ist ein langjähriges, komplexes Vorhaben. Es stellt für die Stadt Werder, die Deutsche Bahn und mein Haus mit dem Landesbetrieb Straßenwesen hinsichtlich der Planung, der Finanzierung und der Umsetzung eine große Herausforderung dar. Deshalb – Sie hatten es bereits angesprochen – finden seit vielen Jahren intensive Gespräche zwischen allen Beteiligten statt. So konnten in der Vergangenheit wesentliche Planungsfortschritte erzielt werden. 2020 erfolgte die Freigabe der Entwurfsplanung für die Bahnübergangsbeseitigung, 2021 die für die Personenunterführung. Mit der Fertigstellung der notwendigen Unterlagen konnte im Jahr 2023 das Planfeststellungsverfahren beginnen, das vom zuständigen Landesamt für Bauen und Verkehr durchgeführt wird. Seit 2025 liegt der Entwurf der Kreuzungsvereinbarung vor. Projektbeteiligte sind der Landesbetrieb Straßenwesen, die Stadt Werder (Havel) und die Deutsche Bahn. Die Stadt Werder (Havel) hat gegenüber meinem Haus aktuell und in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie die Mittel für ihren Kostenanteil an der Kreuzungsvereinbarung, der im Eisenbahngesetz klar geregelt ist, allein nicht aufbringen kann und auf die finanzielle Unterstützung des Landes Brandenburg in Form von Fördermitteln angewiesen ist. Deshalb hat sie den Entwurf der Kreuzungsvereinbarung bisher nicht unterzeichnet. Voraussetzung für eine finanzielle Unterstützung der Stadt Werder wiederum ist, dass in ausreichendem Umfang langfristige Fördermittel in den Landesprogrammen Kommunaler Straßenbau und ÖPNV-Invest zur Verfügung stehen. Ergänzend: Da die Bauphase wegen der Sperrpause der Deutschen Bahn erst 2029 beginnt, werden Fördermittel erst ab diesem Zeitpunkt benötigt. Eine Förderung von zukünftigen großen kommunalen Verkehrsvorhaben, wie der Bahnübergang Werder (Havel), kann jedoch aufgrund der gegenwärtigen Haushaltssituation derzeit nicht zugesagt werden. Unser Ministerium beabsichtigt, im Rahmen der Aufstellung des Landeshaushalts für die Jahre 2027 und 2028 eine Absicherung mittel- und langfristiger Fördervolumina für die kommunale Verkehrsinfrastruktur zu erwirken. Dies sind die Programme ÖPNV-Invest und Kommunaler Straßenbau. – Vielen Dank.