Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Ausschuss für Haushaltskontrolle, Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Inneres und Kommunales, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz, Untersuchungsausschuss 8/1, Wahlprüfungsausschuss
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es um einen formellen Einsetzungsbeschluss zu einem parlamentarischen Gremium – der Parlamentarischen Kontrollkommission. Hierzu schlagen wir vor – insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und wegen der geringeren Anzahl an Fraktionen in dieser …
Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass wir heute zu diesem Tagesordnungspunkt auch eine Debatte führen, obwohl es unüblich ist, dass wir hier zu einem Einsetzungsbeschluss bzw. zu einer personellen Besetzung, die dieser nach sich zieht, debattieren. Nichtsdestotrotz möchte ich ein paar …
Keine Sorge, ich schöpfe die zwei Minuten nicht voll aus. Ich will nur auf Folgendes hinweisen – Herr Hohloch, offensichtlich waren Sie in Mathe wirklich nicht besonders gut aufgestellt –: (Beifall des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf angeschaut haben, den wir im Übrigen im Präsidium debattiert …
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Kollege Hohloch, ich habe nicht gesagt, dass es bei einer strikten Trennung keine Zusammenarbeit und keine Bürgernähe mehr gäbe. Aber auf jeden Fall würden sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung und auch die Bürgernähe durchaus verschlechtern. Dass es keine Bürgernähe mehr gäbe, …
Am Ende obliegt es natürlich dem Regierungschef selbst, entsprechendes Personal auszuwählen. Es gibt in den Reihen der Fraktion – aber auch außerhalb – immer gutes, qualifiziertes Personal, das für Ministerämter infrage kommt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Die Auswahl sollte schon dem Regierungschef selbst obliegen. Es …
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei, drei Dinge vorweg: Das ist ja interessant, wie sehr Sie hier noch einmal auf die Gewaltenteilung abstellen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Ihr Fraktionskollege Kubitzki hatte aber vorhin offensichtlich große Schwierigkeiten, die …
Sehr geehrter Herr Kollege Hohloch, zum Thema Transparenz: Es werden jährlich entsprechende Daten erhoben; es gibt ein Gutachten einer unabhängigen Kommission. Die Landtagspräsidentin erhält jährlich einen entsprechenden Bericht, der auch veröffentlicht wird. Unabhängig davon, ob Sie hier Anträge einbringen oder nicht, werden diese …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erst einmal kurz auf Herrn Hohloch eingehend: Sie haben ja die Leistungen aufgezählt, die den Kolleginnen und Kollegen nach dem Abgeordnetengesetz zustehen. Ich gehe davon aus, dass Sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, dass Sie ein …
