Ludwig Scheetz

Sehr geehrter Herr Kollege Hohloch, zum Thema Transparenz: Es werden jährlich entsprechende Daten erhoben; es gibt ein Gutachten einer unabhängigen Kommission. Die Landtagspräsidentin erhält jährlich einen entsprechenden Bericht, der auch veröffentlicht wird. Unabhängig davon, ob Sie hier Anträge einbringen oder nicht, werden diese Berichte regelmäßig von den Medien aufgegriffen und thematisiert. Insofern: Hier zu behaupten, es gebe diesbezüglich keine Transparenz, ist schlichtweg falsch. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW und CDU) Und wenn Sie hier irgendetwas von „Kaderschmieden“ und wovon auch immer faseln, möchte ich daran erinnern, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Sie waren, die hier drei Untersuchungsausschüsse – beim vierten würde ich sagen, er war legitim – eingerichtet haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Was haben denn jetzt Untersuchungsausschüsse damit zu tun?) um entsprechende Stellen abzusichern, um die Kader der „Jungen Alternative“ hier mit Jobs zu versorgen. (Beifall SPD – Zuruf von der SPD: Genau!)