Ludwig Scheetz

Das Ergebnis der Landtagswahl war keine Anomalie, sondern das Ergebnis der sehr guten Arbeit der Landesregierung in den vergangenen Jahren. (Beifall SPD – Lachen bei der AfD sowie Zurufe von der AfD) Ich führe das aus; ich habe es ja gerade am Beispiel der Bauernproteste erklärt. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD] – Gegenruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Während sich die Ampel zurückgezogen hat, ist Herr Ministerpräsident zu den Landwirten gegangen und hat das Gespräch mit ihnen gesucht. Das hat er nicht nur mit den Landwirten getan. Als sich die Krankenhausträger, Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal und die Kommunen über die Zukunft ihrer Krankenhausstandorte sorgten, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke zu insgesamt drei Krankenhauskonferenzen eingeladen, sich im Ergebnis die Position der Krankenhauskonferenz zu eigen gemacht und im Bundesrat damit die Position Brandenburgs vehement vertreten. (Beifall der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [BSW]) Natürlich dauert dieser Prozess noch an, denn wir sind an der Stelle noch nicht fertig; und wir sind gewillt, für Brandenburg hier mehr rauszuholen. Das haben wir gestern hier diskutiert. (Beifall SPD und BSW) Auch während auf Bundesebene intensiv über den Kurs in der Migrationspolitik gestritten wurde, hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke mit den Landrätinnen und Landräten getroffen. (Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Und nichts davon hat er umgesetzt!) Es wurden konkrete Vereinbarungen getroffen. Wir haben uns für temporäre Grenzkontrollen und die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen, aber eben auch dafür, die Integration in Arbeit deutlich besser zu gestalten, den Menschen möglichst ab Tag eins die Möglichkeit zu geben, in Arbeit zu kommen, (Beifall SPD) und eben keinen dauerhaften Sozialleistungsbezug zu organisieren, sondern ein festes Einkommen, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. (Beifall SPD) Für uns als SPD und auch in der Koalition mit dem BSW stehen die wirtschaftliche Entwicklung, die innere und soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt in Brandenburg ganz oben auf der Agenda. Damit fußt das Wahlergebnis vom 22. September 2024 auf einer völlig anderen Grundlage als die Bundestagswahl. (Beifall SPD und BSW) Das bestätigt auch, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger zwischen den Ebenen differenzieren können. Brandenburg hat vor fünf Monaten gewählt, das ändert auch die Bundestagswahl nicht. Brandenburg bleibt hier anders. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD ist bestrebt, Brandenburg in eine politische Krise zu stürzen – und das nicht erst seit der Bundestagswahl. (Andreas Galau [AfD]: Nö, das machen Sie doch schon!) Sie fordert ohne jede Grundlage, ohne jede Notwendigkeit Neuwahlen, doch Brandenburg ist kein Experimentierfeld für populistische Machtspielchen. (Beifall SPD und BSW) Die demokratische Mehrheit in diesem Landtag wird sich von solchen Manövern nicht treiben lassen. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie meinen die zwei Stimmen?!) Brandenburg braucht Lösungen, und keine Krawallpolitik. (Beifall SPD und BSW – Lars Hünich [AfD]: Wir haben noch nicht mal eine Regierungserklärung!) Unsere Landesregierung ist handlungsfähig und demokratisch legitimiert. Es gibt keine Krise, die Neuwahlen rechtfertigen würde. Neuwahlen würden einen monatelangen Stillstand nach sich ziehen – mitten in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. Das können wir uns nicht leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Bundestagswahl hat sich am letzten Sonntag entschieden. Jetzt muss es auch im Bund darum gehen, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Wir in Brandenburg brauchen den Bund als Partner, um unsere Herausforderungen hier gemeinsam zu bewältigen. Brandenburg steht vor gewaltigen wirtschaftlichen Herausforderungen. Darüber haben wir hier gestern in der Aktuellen Stunde intensiv diskutiert. Das Wichtigste in Kürze: Unsere Forderungen an den Bund sind klar, dazu zählt die deutliche Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Brandenburg ist hier Vorreiter. Über 60 % des bundesweiten Strombedarfs können wir bereits mit den Erneuerbaren decken; in Brandenburg sind es sogar über 90 %. Das muss auch mit dem Netzausbau und fairen Netzentgelten einhergehen. Das gilt es weiter zu fördern, statt einen Rückschritt in Richtung Atomkraft zu machen, die überdies viel zu teuer ist. Das sagen alle ehemaligen Betreiber von Atomkraftwerken. Ein Beispiel: Die aktuellen Schätzungen für den Bau des Doppelreaktors in Hinkley Point im Südwesten Englands belaufen sich auf 38 Milliarden Euro. Wir hatten in Deutschland 27 AKWs. Der Bau von Atomkraftwerken in Deutschland würde über eine Billion kosten – das ist nicht finanzierbar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was haben Sie denn in die Energiewende gesteckt?!) In Frankreich ist ein Drittel der AKWs wegen Sicherheitsmängeln nicht am Netz – so viel zum Märchen „Sicherheit der Atomkraft“. Wir brauchen konkrete Unterstützung für die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk. Dazu gehört für uns ein Industriestrompreis, um die Energiekosten drastisch zu senken. Zudem brauchen wir hier einen Abbau der Bürokratie. Auch dazu haben wir gestern ausgeführt. Wir brauchen Planungssicherheit für die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz und hinsichtlich der PCK-Raffinerie. Hier sind die entsprechenden Bundesmittel abzusichern. Sehr verehrte Damen und Herren, viele Menschen in Brandenburg haben Existenzängste. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja! – Lena Kotré [AfD]: Warum?!) Mieten steigen, Löhne sind in Ost und West in vielen Bereichen immer noch nicht gleichwertig, und die medizinische Versorgung auf dem Land steht unter Druck. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir brauchen ein bundesweites Wohnungsbauprogramm, auch hier mit dem Abbau von Bürokratie verbunden, um das Planen und Bauen zu beschleunigen und billiger zu machen, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung der Krankenhäuser, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Die Kollegin Sahi hat gestern dazu entsprechend ausgeführt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns auch auf die Frage der Migrationspolitik eingehen. Unsere Position ist hier weiterhin klar: Für uns gehören Humanität und Ordnung zusammen, und das wird sich auch nicht ändern. Wir brauchen klare Regeln für Migration: Integration für die, die bleiben dürfen, Rückführung für die, die nicht bleiben dürfen. Eine konsequente 2025 15 und schnelle Integration in den Arbeitsmarkt, um Menschen in unserem Land eine Perspektive zu geben. (Beifall SPD und BSW) Lassen Sie mich ergänzen: Der Anteil der Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, die ausreisepflichtig sind, liegt im Verhältnis zu den Menschen, die hier sind, in einer überschaubaren Größenordnung. (Zuruf und Lachen des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Wer glaubt, dass sich hier alle Probleme lösen, wenn wir alle Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, abschieben, der irrt. (Beifall SPD) Kurz zu Ihrem Antrag: Ihr sogenannter Fünf-Punkte-Plan ist kein Plan, er ist ein Frontalangriff auf rechtsstaatliche Prinzipien, europäische Abkommen und die humanitären Grundwerte unseres Landes. (Dennis Hohloch [AfD]: Ist der Plan der CDU gewesen! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hat der Bundestag beschlossen!) Solange die EU-Außengrenzen durchlässig sind, braucht es temporäre Grenzkontrollen. Doch dauerhafte Grenzkontrollen sind ein Rückfall in die Vergangenheit und wirtschaftsschädlich. Das teilen uns auch unsere polnischen Partner immer wieder mit. Für mich stellt sich immer noch die Frage, wie das konkret umgesetzt werden soll. Wollen Sie Mauer und Stacheldraht an den deutschen Außengrenzen? (Lena Kotré [AfD]: Ja!) – Mit Schießbefehl am besten, Frau Kotré, wenn Sie das hier schon bejahen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD will das Asylrecht faktisch abschaffen – das ist verfassungswidrig. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das stimmt nicht!) Die Forderung, alle Personen ohne gültige Dokumente an der Grenze zurückzuweisen, verstößt gegen das deutsche Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir sind und bleiben ein humanitäres Land. (Beifall SPD) Deutschland kann nicht pauschal jede Person zurückweisen, ohne die Prüfung des Schutzgesuchs vorzunehmen. Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kann nach der Dublin-III-Verordnung zurückgeführt werden, aber pauschale Abweisungen sind schlicht rechtswidrig. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie kommen alle aus sicheren Drittstaaten! Alle! – Gegenruf von der CDU: Sie doch auch!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundestagswahl war ein Weckruf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, es liegt im Bund nun aber auch in Ihrer Verantwortung, die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Stärke, innere und soziale Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen. Wir sind gemeinsam gefordert, die Herausforderungen unseres Landes konkret zu bewältigen. Bleiben Sie hier in Brandenburg eine konstruktive Opposition und nehmen Sie Ihre Verantwortung im Bund entsprechend wahr. (Beifall SPD – Zuruf: Danke, machen wir weiter so!) Die Lösung von Problemen wird sich ohne finanzielle Untersetzung nur schwer umsetzen lassen, daher brauchen wir mehr Handlungsspielraum für Investitionen. Das ist ohne eine Reform der Schuldenbremse nicht möglich – das sage ich hier für die SPD ganz klar. Die CDU-Ministerpräsidenten Wüst, Günther und Wegner haben das auch schon lange erkannt. (Zurufe von der CDU und der AfD) Herr Dr. Redmann, setzen Sie sich im Bundesvorstand für die Reform der Schuldenbremse ein. (Dennis Hohloch [AfD]: Keine Sorge, der Merz macht das doch!) Wer mit solchen Ambitionen in der Energiepolitik, in der Verteidigung und in der Infrastruktur ins Rennen geht, muss Geld in die Hand nehmen, um diese Ziele zu erreichen. Brandenburg ist stark und bleibt stabil. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und wollen uns gemeinsam mit dem Bund den bevorstehenden Herausforderungen stellen. Dafür wurden wir gewählt, für fünf Jahre – das ist unser Auftrag, und dem kommen wir auch nach. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)