Ludwig Scheetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf ein paar Aspekte eingehen. Frau Kotré, Sie haben gesagt: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger lassen sich nicht für dumm verkaufen. – Da gebe ich Ihnen sogar recht. (Lena Kotré [AfD]: Das sehen wir am Wahlergebnis!) – Genau, das sehen wir am Wahlergebnis vom 22. September 2024, als die Brandenburgerinnen und Brandenburger nämlich sehr klar zwischen der Landes- und der Bundesebene differenziert haben. (Lena Kotré [AfD]: Als die SPD die Linke und die Grünen aus dem Landtag gefegt hat?) Dann haben Sie gesagt: Wir wissen nicht, was die Menschen, die zu uns kommen, im Schilde führen. – Natürlich müssen wir wissen, wer im Land ist. Das habe auch ich gesagt. Wir brauchen Humanität und Ordnung; ich habe vorhin ja ausgeführt, welche Aspekte das mit sich bringt. Es ist die Frage, wie wir die innere Sicherheit stärken und Gefährder frühzeitig erkennen können. Das beginnt mit dem Austausch sowie der Abstimmung der Sicherheitsbehörden zwischen den einzelnen Ebenen, zwischen Bund und Ländern. Da muss es natürlich Verbesserungen geben. Wir müssen die Polizei stärken, die Ausstattung verbessern, die Digitalisierung vorantreiben. (Lena Kotré [AfD]: Die SPD regiert seit der Wende hier!) Wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung bei Kriminalität, insbesondere gegen organisierte Strukturen. Wir müssen die Prävention ausbauen. Und – ich habe es schon gesagt –: Wir 2025 25 brauchen Migrationspolitik mit klaren Regeln, keine Symbolpolitik, sondern handfeste Lösungen. Im Übrigen weiß ich auch nicht – nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu; ich habe heute schon genug zugelassen –, was radikalisierte Rechtsextremisten oder Reichsbürger im Schilde führen. (Vereinzelt Beifall SPD) Auch hier gilt es, die innere Sicherheit zu stärken, damit wir eben auch an dieser Stelle vorankommen und entsprechende Taten verhindern, die es übrigens auch gab, die aber von Ihnen sehr gern verschwiegen werden. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW - Lena Kotré [AfD]: Wir holen einfach noch ein paar mehr Illegale rein?)