Ludwig Scheetz

Kollege Stohn, vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen mit Blick auf die Tagesordnung nur recht geben: Wenn es der AfD so wichtig ist, ihre Inhalte hier im Plenum vorzutragen, wundert es mich schon, dass bei drei Anträgen, die von der AfD ans Ende der Tagesordnung gesetzt wurden, elf Abgeordnete der AfD fehlen. Das hat mit Ernsthaftigkeit und ernsthafter Parlamentsarbeit wenig zu tun. (Beifall SPD) Es ist auch im Sinne des Parlaments, Herr Hohloch, dass der Ministerpräsident seinen Job macht. (Beifall SPD) Den macht er, indem er die Interessen dieses Landes vertritt und dafür kämpft – (Beifall SPD und BSW) und das in Abstimmung mit anderen Ministerpräsidenten, um die Position Brandenburgs deutlich zu machen. Sie fordern zu Recht ein, dass der Ministerpräsidenten seinen Job macht. Das hat er getan. Demzufolge ist auch das im Sinne des Parlaments. (Beifall SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sache: Die Bundestagswahl war ein Weckruf, ein Weckruf für alle demokratischen Parteien. Die Menschen sind unzufrieden. Viele haben das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik und in die Demokratie insgesamt vielerorts verloren. Das betrifft uns als SPD genauso wie andere Parteien. Aber eine solche Krise des Vertrauens löst man nicht mit lauten Parolen, sondern mit harter, ehrlicher Arbeit für die Menschen. (Beifall SPD und BSW) Es war ja zu erwarten, dass die AfD nach dem Wahlsonntag hier vor Kraft kaum laufen kann. (Zuruf: Genau!) Es war ebenfalls zu erwarten, dass Sie jetzt mit absurden und wirklich realitätsfernen Neuwahlforderungen im Land um die Ecke kommen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind klug genug, um darauf eben nicht hereinzufallen. Sie trauen den Wählerinnen und Wählern offenbar nicht zu, den Unterschied zwischen Landtags- und Bundestagswahlen zu kennen. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind durchaus in der Lage, differenziert zu denken und auch differenziert zu wählen. (Beifall SPD) Zu den Fehlern der Ampelparteien, insbesondere auch der SPD hat in den vergangenen Tagen auch unser Fraktionsvorsitzender viel gesagt. Ich sage es hier auch noch einmal: Die SPD muss ihren inhaltlichen Diskurs stärker mit ihrem Anspruch und der Lebensrealität der Menschen in Einklang bringen. Politik für die vielen und nicht für die wenigen – das muss unser Anspruch sein. (Beifall SPD und BSW) Wir unterscheiden uns dabei als SPD in Brandenburg durchaus von der Bundes-SPD, und das wissen die Menschen im Land auch. Es geht um Brandenburg. Dafür sind wir angetreten. Dafür tragen wir Verantwortung und gehen in Brandenburg einen eigenen Weg – (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) eben keine Anomalie, wie es Herr Berndt beschrieben hat, sondern ein Ergebnis entsprechender Arbeit, die wir hier geleistet haben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die Kommunalwahlen waren schwach! 15!) – Es war nicht exakt das gleiche Ergebnis, das wissen Sie auch. Kommunalwahlen muss man auch ein bisschen differenzierter auswerten. Das ist ein anderes Wahlsystem. Das können Sie sich alles in Ruhe anschauen; es steht ja in den Gesetzen. 2025 13 Meine sehr geehrten Damen und Herren, während sich die Ampelregierung bei den Bauernprotesten zurückgezogen hat, ist Ministerpräsident Dietmar Woidke zu den Landwirten gegangen und hat aktiv den Dialog gesucht – (Katja Poschmann [SPD]: Genau! Richtig!) ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Rücksicht, Widerstände aushalten zu müssen – und hat auch die Spitzenverbände eingeladen, was sicherlich auch nicht immer einfache Gespräche sind. Daraus entstand unter anderem die Vereinbarung, die Ausgleichsmaßnahmen zu verlängern. Das bedeutet 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Bauern.