Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Herr Schierack, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten, wir warten auf die Notfallregelung des Bundes. Das meinte Ihre Kollegin von der Koalition auch. Haben Sie sich denn eine Frist gesetzt, wie lange Sie warten wollen? Wer gibt uns eine Garantie, wann dieses Bundesgesetz kommt? Wenn Sie sich da keine Frist setzen, laufen wir Gefahr, dass der Vorgang ein achtes, neuntes, zehntes und elftes Mal hier im Landtag landet.