Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, ich verstehe schon, warum man keine Zwischenfrage zulassen will, wenn man sich nur mit Redensarten behelfen kann und dann auch noch dieses unsägliche Gerede davon übernimmt, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD – wie Sie hier suggeriert haben – den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährde. Deutschland liegt – ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist, Frau Ministerin; Sie sollten es aber wissen – bei den OECD-Ländern seit vielen Jahren immer auf den letzten Plätzen, und das ist die Folge der Politik von SPD, CDU, CSU, Linken und Grünen. (Beifall AfD sowie der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Gefährlicher als mit diesen Leuten kann es für den Standort Deutschland nicht werden. Ich weiß nicht – wir wissen es nicht – , ob die AfD die Dinge in Deutschland zum Besseren wenden kann. Aber wir wissen mit Gewissheit, dass es mit CDU, SPD, Linken und Grünen in Deutschland immer weiter bergab gehen wird. (Beifall AfD) Was Ihr geschöntes Bild der wirtschaftlichen Lage angeht: Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass sich die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Brandenburg seit 2021 – von 247 auf 479 – fast verdoppelt hat. Ich weiß auch nicht, ob Ihnen bewusst ist – so lange sind Sie ja noch nicht hier –, dass in den letzten Jahren mindestens 18 größere Unternehmen Brandenburg verlassen oder den Betrieb eingestellt haben: von Vestas witzigerweise – dem Windrad-Giganten – bis hin zur Spreewaldgurke. Immer wieder waren die Energiepreise der Grund Nummer eins dafür, und die Energiepreise sind die Folge Ihrer Politik – der Politik des Ministerpräsidenten, der Wirtschaftsministerin, der Politik in Brandenburg und in Potsdam. Im Übrigen, Frau Klement: Wenn Sie hier über das wirtschaftliche Niveau in Brandenburg reden, sollten Sie auch das Gehaltsniveau im Blick haben, das bei uns nach wie vor über 10 % unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Der letzte Punkt, der zu nennen ist: Wenn man bei all dem, was hier in Deutschland schlecht läuft und schwierig ist, die Situation noch dadurch künstlich erschwert, dass man eine irrsinnige und selbstzerstörerische Sanktionspolitik betreibt – und es geht ja hier um Schwedt –, dann macht man die Lage nur noch schlimmer. (Beifall AfD und BSW) Ziehen Sie wenigstens die Lehre aus all dem, dass Sie ein Ende machen mit dieser Sanktionspolitik, die uns schadet, Russland aber nicht. (Beifall AfD)