Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, es tut mir leid, aber Ihre Antwort war ja keine Antwort. Sie sind meiner Frage ausgewichen, und darum muss ich hier noch einmal ans Pult treten. (Danny Eichelbaum [CDU]: Müssen Sie nicht!) Noch einmal: Der mögliche Erfolg dieses Bürgerräte-Modells hängt daran, dass diese Bürgerräte tatsächlich den Bürgerwillen, den Volkswillen, repräsentieren. Der Vergleich mit dem Landtag hier geht deswegen fehl, weil das beim Landtag garantiert ist. Wir haben allgemeine, gleiche und geheime Wahlen. Aus diesen Wahlen geht eine Zusammensetzung des Landtages hervor, die die verschiedenen Überzeugungen und politischen Werte in der Bevölkerung widerspiegelt. – So weit der Landtag. Bei den Bürgerräten übergeben wir die Auswahl einer Agentur, und die Agentur nimmt die Auswahl nach Kriterien vor, die wir nicht kennen. Wer sagt uns denn, dass das repräsentativ ist, was die Agentur auswählt? Wer sagt es uns? Sie können es nicht sagen. Wenn Sie mir diese Frage nicht beantworten können, gibt Juni 2026 69 es keine Grundlage dafür, zu hoffen, dass diese Bürgerräte in irgendeiner Weise repräsentativ sind. Wenn wir diese Gewissheit nicht haben, müssen wir die Befürchtung haben, dass sie eventuell sogar interessengesteuert sind, und das wäre ganz übel. (Vereinzelt Beifall AfD)