Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Eichelbaum, die parlamentarische Demokratie lebt in erster Linie davon, dass sich die Personen – die Bevölkerung, das Volk, auch die Parlamentarier – demokratisch und anständig verhalten. Es gibt geschriebene Gesetze – auf die Sie sich immer wieder berufen –, die die untere Grenze des Verhaltens bestimmen. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Und es gibt ungeschriebene Gesetze, nämlich die Gesetze des Anstands, des Respekts, der Gerechtigkeit, (Steeven Bretz [CDU]: Darin sind Sie ganz groß!) die für ein funktionierendes Gemeinwesen ebenfalls unentbehrlich sind. Sie als CDU und SPD haben sich zunehmend von den ungeschriebenen Gesetzen eines moralischen Verhaltens verabschiedet. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Ja!) Das haben Sie in Sachsen-Anhalt gezeigt, wo Sie im Hinblick auf einen AfD-Wahlerfolg Gesetze geändert haben. Das haben Sie im Bund gezeigt, als Sie am neu gewählten Bundestag vorbei die Juni 2026 63 Verfassung geändert haben. Und das zeigen Sie hier. Es geht hier nicht um die Frage, ob geschriebenes Recht dem BSW einen Vizepräsidenten zusichert. Es geht um die Frage der Gerechtigkeit! (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders [BSW]) Es geht um die Frage des Umgangs miteinander. Es ist zutiefst ungerecht, dem BSW die Position des Vizepräsidenten vorzuenthalten und dafür der SPD eine zweite solche Position zu geben. Das ist ungerecht, unanständig und deswegen in einem tieferen Sinne absolut undemokratisch. (Beifall AfD und BSW)