Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Penquitt, ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie jetzt versuchen, das, was Herr Arndt deutlich gemacht hat, infrage zu stellen oder lächerlich zu machen. (Zuruf des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal, sodass es vielleicht auch in der SPD-Fraktion oder anderswo verstanden wird: Herr Arndt hat sich darüber geäußert, dass wir einen zunehmenden Bürokratieaufwuchs haben – das haben Sie ja auch bestätigt – und dass dieser in Deutschland ganz besonders schlimm ausgeprägt ist. Selbst EU-Vorschriften werden in Deutschland besonders eng ausgelegt und mit hohem bürokratischem Aufwand gekoppelt. Ich glaube, der entscheidende Grund, warum das so ist – das ist nicht etwa ein schleichender Prozess, wie Sie hier suggerieren, weil Bürokratie halt mehr Bürokratie erzeugt; das ist so, aber das reicht nicht –, der entscheidende Grund, warum wir daran kranken, ist Ihre Transformationsagenda, (Vereinzelt Beifall AfD) die Tatsache, dass die Regierenden in Berlin und anderswo der Meinung sind, dass wir einen neuen Menschen und eine neue Welt brauchen, (Erik Stohn [SPD]: Verschwörungstheorie!) dass wir kein Auto mehr fahren sollen, kein Fleisch essen sollen, weniger Wohnraum haben sollen, dass wir anders heizen sollen und dass wir vor allem nicht frech sein sollen und uns keine freche eigene Meinung bilden sollen. All das soll kontrolliert werden, all das wird kontrolliert, und all das schafft Bürokratie – Vorschriften, Kontrolle, Dokumentation. Das – Ihre Transformationspolitik – ist die Ursache dafür. (Steeven Bretz [CDU]: Wollen Sie uns verbieten, uns eine Meinung zu bilden, Herr Dr. Berndt?) Und Sie als SPD haben allen Grund, ganz besonders bescheiden und still zu sein. (Erik Stohn [SPD]: Verschwörungstheorie!) Wir hatten in den letzten fünf Jahren auch in Brandenburg einen Aufwuchs im öffentlichen Dienst um 15 %. Die Wirtschaft – die gewerbliche Wirtschaft und die Industrie – schrumpft, Betriebe wandern ab, Unternehmen melden zunehmend Insolvenzen an; aber der öffentliche Dienst und die Bürokratie werden ausgebaut. Das ist unter der Regierung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke passiert, unter der ewigen Regierungspartei SPD. Darüber sollten Sie mal reden und nachdenken, Herr Penquitt. (Beifall AfD)