Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bretz, ich kann das so nicht stehen lassen. Wenn Sie von Delegitimierung des Staates sprechen und den Verfassungsschutz, was die praktische Anwendung dieser Formulierung angeht, auch noch unterstützen, will ich Ihnen sagen, was Delegitimierung im Sinne des …

… aber ich glaube zu erahnen, dass es hier keinerlei adäquate Spiegelbildlichkeit gibt und der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts dementsprechend keine Rechnung getragen wird. Sehen Sie das auch so?

Die definiert ja, was angemessene Vertretung der Opposition bedeutet. Das Verfassungsgericht hat ja – wie sagt man? Sehen Sie es mir nach, ich bin kein Jurist – zu unserer Verfassungsbeschwerde geurteilt, dass der prozentuale Anteil der Opposition im Plenum auch in der Parlamentarischen Kontrollkommission adäquat vertreten sein muss. Nun …

Vielen Dank, Herr von Ossowski. Kennen Sie die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts zu der Verfassungsbeschwerde, die wir eingereicht haben?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Stellen Sie sich einmal alle vor, Sie leben in einem Land, in dem es nicht so richtig läuft – in einem Land, in dem vielleicht illegale Masseneinwanderung stattfindet, (Oh! bei der SPD) permanent Angriffe auf Frauen und Anschläge stattfinden, Zehntausende Arbeitsplätze …

Sehr geehrter Herr Präsident! Kollege Scheetz, ich kann meine Fehler oder Schwächen eingestehen. Ich habe Ihnen gesagt, ich bin in Mathe nicht der Beste; meine Rechnung war trotzdem richtig. Es geht um ca. 7 500 Euro pro Monat für sieben Abgeordnete – mal zwölf ergibt das 630 000 Euro. Hinzu kommen drei Viertel der Pensionsansprüche über …

Ich habe doch zwei Minuten Antwortzeit, oder nicht? Meine Antwort erschöpfte sich nicht im ersten Satz. Ich fange noch einmal von vorn an: Es war mir nicht bekannt, aber ich finde das ein löbliches Verhalten. Es wäre natürlich schön, wenn man die armen Abgeordneten und zukünftigen Minister gar nicht erst in die Bredouille brächte, solch …

Das ist mir jetzt bekannt geworden, und ich finde, das ist ein löbliches Verhalten. (Beifall AfD) Aber solches Verhalten kann man natürlich nicht von allen erwarten.

Von Herrn Daniel Freiherr von Lützow selbstverständlich auch gern.

Da gehört selbst für mich, der bekanntlich in Mathe nicht der Allerstärkste war, nicht viel dazu: Wenn Sie ein Viertel der Abgeordnetendiät kriegen, müssen Sie es sich einfach ausrechnen, Sie haben siebenmal Dreiviertel mehr. Dementsprechend ziehen Sie von 9 800 Euro 2 500 Euro ab, dann sind Sie bei 7 300 Euro. Nehmen Sie das mal sieben …

Aber selbstverständlich – von Herrn Dorst immer.

Wissen Sie, Herr Ossowski, was das Problem mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist? Es besteht aus Mitgliedern, die nicht das tun, was sie versprechen und was die Partei eigentlich zu sein vorgibt. Sie reden permanent von direkter Demokratie. Ich erlebe diese Bestrebung aber gar nicht. Auf der einen Seite sagen Sie, Sie möchten einen …

Ich habe es verstanden.

Sehr gern. 2025 61

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich hinten anfangen, bei Frau Lange. Man macht den Bock zum Gärtner: Diejenige, die Abgeordnete und gleichzeitig Ministerin ist, verteidigt natürlich das geltende Prinzip und beruft sich auf Tradition – besonders interessant, wenn die SPD das tut. (Beifall des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, es ist schon erstaunlich, welche Blüten diese Debatte treibt. Ich fasse die Rede, die wir gerade gehört haben, zusammen: Wenn wir Minister haben, die nicht gleichzeitig Abgeordnete sind, haben wir – angeblich – keine enge …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion legt Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, mit dem vor allem unsere Sozialdemokraten und unsere Genossen von der SPD endlich einmal wieder „mehr Demokratie wagen“ können – (Beifall AfD) einen Gesetzentwurf, mit dem der Finger in eine offene Wunde unserer …

Vielen Dank, Herr Kollege Brüning, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich war nur gerade verwundert und will fragen, warum Sie die Rede nicht zu Protokoll gegeben haben. (Oh! bei der CDU) Das wäre traditionsbewusst gewesen, was der CDU ja gut zu Gesicht stehen würde.

Guten Tag, Frau Ministerin. – Ich würde es einmal so sagen: Es kann nicht nur darum gehen, dass im Zuge der Bildung einer Regierung Posten verteilt werden, sondern eine Regierung hat auch zu arbeiten. Sie haben sich mit der Regierungsbildung dazu verpflichtet, zu arbeiten. Sie haben soeben mehrmals betont, die Landesregierung arbeite. …

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, dass es sich zum Teil um minderjährige Tatverdächtige handelt. Ich habe zwei Fragen. Die erste ist: Wie viele der Tatverdächtigen sind schulpflichtig? Sicherlich werden Sie mir aus Gründen des Datenschutzes nicht sagen können, auf welche Schulen sie gehen. Mich würde trotzdem interessieren, ob sie im …