Frau Präsidentin, ich möchte daran erinnern, dass wir in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer besprochen haben, dass die beiden Dringlichen Anfragen zusammen gestellt werden. Ich finde es mehr als ungünstig, dass wir uns jetzt auf Nachfragen zur Frage von Herrn Genlike beziehen. Das ist ja auch durchaus Sinn der Sache, weil …
Vielen Dank, Herr Rüter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade so nebenbei erwähnt, dass die Politikverdrossenheit im Land ziemlich groß ist, dass die Bevölkerung also gerade den etablierten Parteien nicht mehr so viel Vertrauen entgegenbringt wie noch vor einigen Jahren. Mich würde mal Ihre Erklärung dafür interessieren. …
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich schließe an die Frage von Herrn Dr. Berndt an. Sie sagten, die Transformation sei keine Idee einer Regierung. Mich interessiert: Wessen Idee ist es sonst? Die der Herren aus Davos – oder woher kommt die Idee der Transformation, wenn die Regierung selbst nicht den Anstoß …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich nehme jetzt wahr, dass „politische Mitte“ bedeutet, keine Lösung zu haben, sondern einfach zehn Minuten um den heißen Brei herumzureden. (Einzelbeifall) Aber ich komme einmal zu meiner Frage: Sie haben eingangs die Zustände in den syrischen Gefängnissen kritisiert, haben gesagt, es sei unmenschlich, …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bewusst, dass die Arbeitsquote von Syrerinnen und Syrern laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von gestern in Brandenburg unter allen Bundesländern die geringste ist und bei 35 % liegt, von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Kollegen des BSW, ich hoffe, Sie haben inzwischen gesehen, mit wem Sie sich hier eingelassen haben. (Beifall AfD) Ich hoffe, Sie haben gemerkt, dass Sie sich in eine Koalition des Unglücks stürzen, mit Leuten, die nichts anderes können, als andere Menschen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich Sie alle erst einmal herzlich im neu gewählten Landtag begrüßen, meine Damen und Herren. Es freut mich, dass der Wählerwille in diesem Hohen Haus in den nächsten Jahren so gut repräsentiert werden wird. Wir werden sehen, was die Zusammenarbeit mit den …