Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Jeder zehnte Brandenburger ist pflegebedürftig. Eine Viertelmillion Menschen in unserem Land sind also auf Hilfe im Alltag angewiesen. Die Tendenz ist steigend. Eine INSA-Umfrage zur Landtagswahl hat ergeben: Der Pflegenotstand ist tatsächlich Topthema in Brandenburg. – Darum sind Angebote, die Betroffenen zu Hause helfen und Angehörige unterstützen, natürlich sinnvoll – auch der Pakt für Pflege. Doch er muss unbedingt nachgebessert werden, denn so, wie der Pakt in der letzten Legislaturperiode ausgestaltet war, hat er nicht immer das bewirkt, was er eigentlich bewirken sollte. Zudem ist er mit über 20 Millionen Euro pro Jahr sehr teuer – dieses Geld muss angesichts der klammen Kassen, die wir aktuell haben, verantwortungsbewusst eingesetzt werden. (Zuruf) In Brandenburg mangelt es vor allem an Pflegekräften. An diesem Mangel trägt die Landesregierung eine erhebliche Mitschuld, denn ihre Politik verschärft das Problem sogar noch, anstatt es zu lösen. Knapp 100 zusätzliche Stellen wurden in den Kommunen mit den Mitteln aus dem Pakt für Pflege geschaffen. Ja, Sie hören richtig: 100 zusätzliche Stellen aus den Mitteln des Pakts für Pflege. Doch der Großteil dieser neuen Mitarbeiter ist beratend tätig – er verwaltet also das eigentliche Problem –; und weil die meisten Mitarbeiter aus Pflegeberufen stammen, fehlen sie bei den Patienten vor Ort. (Beifall AfD) Der Mangel an Pflegekräften wird so also verschärft, anstatt dass er behoben wird. Das muss ein Ende haben. Ich fordere die Landesregierung auf, es zu unterlassen, dem Arbeitsmarkt mit viel Steuergeld wichtige Fachkräfte zu entziehen. (Vereinzelt Beifall AfD) Bei jeder Stelle, die mit Steuergeld geschaffen wird, muss dreimal geprüft werden, ob sie überhaupt notwendig ist. Das sind Sie den Steuerzahlern hier im Land schuldig. (Beifall AfD) Genauso korrekturbedürftig ist die „Pflege vor Ort“. Über das Programm erhalten die Kommunen Millionen an Steuergeld. Ich habe mal nachgefragt, was damit eigentlich unterstützt wird: sehr viele sinnvolle Projekte – ohne Frage –, aber auch viele, über die ich einfach nur den Kopf schütteln konnte, zum Beispiel, dass die AWO Frühstücke für über 60-Jährige organisiert. An anderer Stelle gab es viel Steuergeld für Ausflüge nach dem Vorbild einer Kaffeefahrt. Da frage ich Sie: Welchem bettlägerigen Rentner soll das bitte helfen? – Es gibt doch viel sinnvollere Ideen, mit denen man Senioren und Angehörige fördern kann: altersgerechter Sport, gesundes Kochen etc. Da frage ich Sie: Ist die Landesregierung wirklich nicht in der Lage, dieses Projekt kritisch auszuwerten? Das Folgende wurde gerade schon angesprochen: In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses der vergangenen Legislaturperiode erfolgte eine Auswertung, die sehr beschönigend war. Bei dieser Auswertung standen nicht die Pflegebedürftigen oder ihre Angehörigen im Fokus, nein, Landräte und Bürgermeister wurden gefragt, wie sie es finden, dass sie Millionen vom Land bekommen. (Unruhe bei der CDU) Es ist doch klar, dass sie das gut finden. Die Frage ist, ob der Steuerzahler das auch so sieht, wenn er für Projekte mit fragwürdigem Nutzen blechen muss. (Zwiegespräch zwischen Abgeordneten der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion – Dennis Hohloch [AfD]: Pst!) Wohl kaum, denke ich. Deswegen werbe ich für den Änderungsantrag meiner Fraktion. Der Pakt soll befristet fortgeführt werden. Die Schwachstellen sollen benannt und ausgebessert werden. Dabei müssen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Vordergrund stehen. Wenn Pflegedienste vermittelt werden, soll das ausgewogen und neutral erfolgen. Das Geld muss tatsächlich für die Betroffenen eingesetzt werden und sollte nur sehr restriktiv ins Beratungswesen fließen. – Wenn Ihnen das Wohl der Brandenburger auch am Herzen liegt, dann stimmen Sie heute für unseren Änderungsantrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zwiegespräch zwischen Abgeordneten der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion)