Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Gesundheitsministerin hat keinen Mut, meine Fragen zu beantworten. Da befindet sie sich in guter Gesellschaft und reiht sich mit ihrer Vorgängerin ein: Die grüne Gesundheitsministerin wollte auch nicht antworten; deshalb muss ich zum Mittel der Kurzintervention greifen. Frau Ministerin, die Verbreitung von Fake News überlasse ich Ihnen. Gestern haben Sie über den Krankenhausplan und die Basisnotfallversorgung am Beispiel der Umstrukturierung des Kreiskrankenhauses Prenzlau berichtet, und diese Fake News, die Sie gestern in diesem Zusammenhang verbreitet haben, sind Ihres Amtes unwürdig. Und jetzt verbreiten Sie auch noch Fake News zu meiner Rede. Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie erfahren: Wir wollen den Pakt für Pflege verbessern, (Beifall AfD) damit er tatsächlich den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zugutekommt – und nicht den Wohlfahrtsverbänden wie der SPD-AWO. Ja, die SPD-AWO ist regelmäßig in den Schlagzeilen! Wir wollen verhindern, dass sie nachher noch in den Schlagzeilen ist, weil viele Frühstücksfahrten für über 60-Jährige angeboten werden. Nein, wir wollen, dass mit dem Steuergeld sorgfältig umgegangen wird – das entspricht übrigens Recht und Gesetz. Das sollten Sie auch als Ministerin wissen, dass man mit Steuergeld sorgsam umzugehen hat. Wir wollen die Pflege verbessern. Wir wollen eine tatsächliche Auswertung und schauen: Wo sind die Schwachstellen? Wo müssen wir nachjustieren? – Das ist in der vergangenen Legislaturperiode nicht passiert. Wir wollen die Pflege stärken. Deswegen unser Änderungsantrag, für den ich noch einmal werbe. (Beifall AfD)