Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Dass die Landesregierung die Brandenburger mit immer mehr Steuern und Abgaben abzockt, ist bekannt. Für alles und jeden ist Geld da, nur nicht für die einheimische Bevölkerung. Aber jetzt ist es nicht mehr nur teuer; bald ist es auch lebensgefährlich, in Brandenburg zu leben, denn es geht um unsere medizinische Versorgung. Die Landesregierung hat eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen, unter anderem in der Standortpolitik und der Gesundheitspolitik. Jetzt steht das Land vor großen Problemen. Unsere Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden immer älter. Aktuell sind 380 Hausarztplätze unbesetzt; im vergangenen Jahr waren es noch 320. In vielen Regionen droht bereits die Unterversorgung. Wer sich behandeln lassen will, der muss nicht nur weit fahren, sondern auch lange auf einen Arzttermin warten, wenn er denn überhaupt einen bekommt. Das ist ein Skandal, der weit über die übliche Geldverbrennung für Klimawahn, Massenmigration und linke Vorfeldorganisationen hinausgeht. Nachdem die CDU aus der Regierung geflogen ist, hat sie das tatsächlich auch erkannt – und fleißig aus unseren Anträgen abgeschrieben. Das ist zwar politisch unseriös, aber zumindest ein Fortschritt in der Sache. Allerdings geschieht das zu spät; denn schon vor zwei Jahren stellten wir fest: Unser Land braucht junge Humanmediziner, Zahnärzte und Apotheker! Die Landesregierung aber unternimmt nichts in diese Richtung. Ein erfolgreiches Förderprogramm für Landärzte wurde zusammengestrichen, weil das Geld woanders gebraucht wurde: 60 Millionen Euro zum Beispiel für den sogenannten klimagerechten Umbau unserer Krankenhäuser, wenn sie denn die SPD-Lauterbach-Reform überhaupt überleben. 60 Millionen Euro also stellen Sie für die Dachbegrünung und die Umstellung auf 2025 55 Elektro-Nutzfahrzeuge zur Verfügung. Aber 5 Millionen Euro für Medizinstudenten, die sich im Gegenzug verpflichten, für mindestens fünf Jahre im ländlichen Raum Brandenburgs tätig zu werden – das ist der Landesregierung zu teuer. Was für ein Irrsinn! Die Menschen müssen leiden, weil wir hier in Brandenburg die Welt retten und ein bisschen CO einsparen wollen. Deswegen 2 fordern wir von der Alternative für Deutschland: Brandenburg muss das Förderprogramm sofort wieder auflegen und flexibler gestalten, als es damals war. Wir müssen auch junge Zahnärzte und Apotheker unterstützen, denn auch das sind Berufsgruppen, die immer älter werden. Viele, viele Kollegen werden in den nächsten Jahren in Rente gehen. (Vereinzelt Beifall AfD) Niemand – niemand! – soll uns hier erzählen, das Geld dafür sei nicht da. Ich gebe Ihnen direkt ein Beispiel für die Haushaltsberatungen: 15 Millionen Euro werden jährlich für Sozialarbeiter ausgegeben, die sogenannten Flüchtlingen helfen, Anträge auf Bürgergeld korrekt auszufüllen. Sie hören richtig. Das ist eine freiwillige Leistung des Landes, die man sofort streichen könnte; dann hätte man 15 Millionen Euro zur Verfügung, zum Beispiel für das Förderprogramm für Landärzte. – So sieht gegenwärtig die Verteilung der Mittel in der Gesundheits- und Sozialpolitik in Brandenburg aus. Das Geld für solche fragwürdigen Projekte rauszuhauen, war ursprünglich eine Idee der SPD, der CDU und der Grünen; wir von der AfD haben das damals abgelehnt. Heute, nach dem Regierungsaus, kopiert die CDU unsere Anträge. Angesichts dessen frage ich die Trittbrettfahrer von der CDU, warum Sie nicht schon in der vergangenen Legislaturperiode Landärzte fördern wollten und unseren Anträgen nicht zugestimmt haben. Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Original bleibt die AfD. Deshalb haben wir natürlich einen eigenen Antrag eingebracht. Ich bitte um die Zustimmung der Abgeordneten – zum Wohle der Brandenburger! (Beifall AfD)