Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Frau Senatorin Bonde! Erinnern Sie sich alle an das Kurt-Schumacher-Zitat in der Rede von Senatorin Bonde zur BVG-Krise? [Tobias Schulze (LINKE): „Krise? Welche Krise?“] Sie sagte: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ Doch weder die BVG-Krise noch die S-Bahn-Krise …

Das werden Ihnen nicht nur alle Anwohnenden danken, sondern auch alle Autofahrenden. Und das nennt man dann wirklich Regierungsverantwortung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein genaues Datum für die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 am Treptower Park wollte uns Senatorin Bonde im Ausschuss gestern nicht nennen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Heute ist ja ein neuer Tag!] angeblich, weil sie es nicht kennt. Hoffen wir mal, dass das auch wirklich …

Ich entnehme Ihren Worten, Frau Senatorin Bonde, dass Sie bereit sind, Amtshilfe zur Gefahrenabwehr in Grünflächen zu leisten, aber wahrscheinlich auch in anderen öffentlichen Flächen wie Spielplätzen. Meine Frage ist deshalb eher in die Zukunft gerichtet. Diese großen Sturmschäden, die wir in den letzten Wochen immer wieder erfahren …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Senator Evers! Die Frage stellt sich schon, warum dann ausgerechnet nach 35 Jahren mit bestehenden Rechtsauffassungen diese auf einmal geändert werden. Deshalb frage ich Sie: Wer genau im Senat hat diese Entscheidung getroffen und dabei vor allem welche Rechtsgutachten oder Rechtseinschätzungen dazu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche neuen Erkenntnisse führten dazu, dass der Senat die bisherigen rechtlichen Einschätzungen änderte und jetzt einen Vergleich schließen will mit der privaten Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster, in dessen Folge zwei Grundstücke in bester Innenstadtlage abgegeben …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Mit Verlaub, Herr Kraft, wenn Männer versuchen, Frauen zu erklären, was echte Sicherheit ist und was nicht, dann kann das nur nach hinten losgehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Was maßen Sie sich denn an zu unterscheiden, ob gefühlte Sicherheit oder echte Sicherheit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer idealen Welt gäbe es keine Gewalt und auch keine Diskriminierung. Genau dafür machen wir Politik. In dieser idealen Welt könnten alle Berlinerinnen entspannt und sorgenfrei jeden Tag mit der U-Bahn zur Arbeit, zur Kita und zum Sport fahren. [Zurufe von Jeannette …

Habe ich ein Glück heute! – Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich glaube, die Karte vom rbb hat es neulich gezeigt: Es gibt zwischen Innenstadt und Außenbezirken teilweise 13 Grad Unterschied in der Hitzeverteilung, und gerade dort haben wir ein erhebliches Problem fehlender kühler Orte, Schattenplätze und vor allem von fehlendem Grün. …

Na, das ist doch schon mal eine Antwort. Vielen Dank an den Senat! Deshalb frage ich weiter: Wann rechnet der Senat damit, dass tatsächlich Wohnraum in Berlin vergesellschaftet wird? Wird das vor der nächsten Wahl oder erst nach Ihrer Abwahl erfolgen? [Heiterkeit bei der CDU – Heiterkeit von Elif Eralp (LINKE)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit Verlaub, Frau Senatorin: Sie betonen an anderer Stelle immer, dass Sie in einem guten, konstruktiven Austausch mit allen seien. Insofern kann ich nur den Senat zu seinen Informationen darüber befragen, was die Bundesbehörden hier planen. Insofern frage ich Sie noch mal ganz konkret: Heißt das, es …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Bis wann ist denn mit einer Zuschlagerteilung für den Brückenneubau der Ringbahnbrücke zu rechnen vor dem Hintergrund, dass die Autobahn GmbH im April noch versprochen hat, dass bis zum Sommer 2025 der Zuschlag für das Neubaukonzept erfolgen soll, es jetzt aber heißt, dass es erst bis …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie sich die Berechnungen des Senats zu Einnahmen und Ausgaben belaufen, sieht man am Thema Parkgebühren. Ich frage Sie aber zum Deutschlandticket: Wir alle wissen, dass der 1. September der Start des Ausbildungsjahres ist. Wird der Senat wie versprochen zu diesem 1. September das ermäßigte …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich Sie, Frau Senatorin, welche Rolle für die künftige Fortsetzung und Ausweitung des Programms oder der Strategie Ausbau der Ladeinfrastruktur die Berliner Stadtwerke spielen werden und was das für den Senatsbeschluss des Doppelhaushalts in den nächsten Wochen bedeutet.

Sehr schön, vielen Dank! – Vielleicht ist diese Frage sehr schnell zu beantworten. Nachdem die Verkehrssenatorin gerade in ihrer Rede zu besserem Autofluss in Berlin dargestellt hat, dass man 1 Milliarde Euro für die Brückensanierung bräuchte, haben Sie, Herr Finanzsenator, breit gegrinst, deshalb frage ich Sie: Werden Sie denn die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise feiern sich Regierungen für erfolgreiche Infrastrukturprojekte. Sie, Herr Kraft, Sie feiern sich stattdessen für den Abriss einer einzigen einsturzgefährdeten Brücke. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist toll, dass die Verwaltung hier so schnell gehandelt …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich stelle eine einzige Frage mit vielen Kommata. Insofern frage ich den Senat: Ist Ihnen bewusst, dass in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Ordnung herrscht und es ein Allgemeines Zuständigkeitsgesetz gibt, für das Nebenstraßennetz nicht der Berliner Senat, sondern die Bezirke zuständig sind und ein …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Bonde! Wir haben gestern schon sehr ausführlich über das Thema gesprochen. Danke, dass Sie die Antworten auch hier noch einmal allen gegeben haben! Dort wurde aber auch dargestellt, dass in Berlin viele Brücken von einer ähnlichen Problematik betroffen sind. Deshalb meine Frage: Inwieweit leisten Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Dass die A 100 im Westen Berlins gesperrt ist und nun gleich zwei Brücken abgerissen werden müssen, ist eine verkehrspolitische Katastrophe. Noch bevor weite Teile des Berliner Ostens durch die Eröffnung des 16. Bauabschnitts im Juli ins Chaos gestürzt werden, hat dies nun bereits …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Kolleginnen und Kollegen möchten eigentlich alle wissen, ob der Regierende Bürgermeister denn in diesem Jahr an der myGruni-Demo teilnehmen wird. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Aber ich stelle eine andere Frage. In den vergangenen Jahren haben wir leider feststellen müssen, dass rund um den 1. …