Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In einer idealen Welt gäbe es keine Gewalt und auch keine Diskriminierung. Genau dafür machen wir Politik. In dieser idealen Welt könnten alle Berlinerinnen entspannt und sorgenfrei jeden Tag mit der U-Bahn zur Arbeit, zur Kita und zum Sport fahren. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Thorsten Weiß (AfD)] Die Realität ist jedoch eine andere. Jeden Tag wird mindestens eine Frau in Berlin Opfer eines sexuellen Übergriffs in Bus und Bahn; jeden Tag, und das sind nur die, die zur Anzeige gebracht werden. [Karsten Woldeit (AfD): Was ist die Ursache? – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Schlimmer noch: Mindestens 380 Sexualdelikte wurden alleine im letzten Jahr im öffentlichen Verkehr registriert, und dabei waren 90 Prozent der Opfer weiblich. Die Tatverdächtigen aber, und das ist sehr eindeutig, waren zu 99 Prozent männlich. [Thorsten Weiß (AfD): Wie lauten die Vornamen?] Und das ist sogar nur die Spitze des Eisbergs. Neben Straftaten erleben Frauen und FLINTA*-Personen regelmäßig grenzverletzendes Verhalten. Das geht schon im Kindesalter los und endet oft auch im hohen Alter nicht. Anstarren, Belästigungen, Pfiffe, übergriffige Kommentare, Upskirting oder auch einfach nur Angst – wer von Ihnen, liebe Kolleginnen, hat das noch nie erlebt? [Frank-Christian Hansel (AfD): Den Elefanten im Raum hatten wir heute schon mal!] Egal, wo ich diese Frage stelle: Ich kenne keine einzige Frau, die so etwas noch nie erlebt hat; traurig genug. Kein Wunder also, dass vielleicht nicht alle, aber zumindest sehr viele Frauen und Mädchen sich oft nicht trauen, alleine mit der U-Bahn zu fahren. Die Konsequenz für sie ist eine massive Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Genau hier kommt die Politik ins Spiel, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] denn wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Gefühl hat, den öffentlichen Verkehr nicht mehr problemlos nutzen zu können, dann sind wir als Politik in der Pflicht. Wer Sicherheit verspricht, der muss auch handeln! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Und genau deshalb brauchen wir Schutzräume. Als ersten Schritt zu mehr Sicherheit für alle fordern wir daher die Einführung von Frauenabteilen in BVG und S-Bahn. Fakt ist: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Das belegen die steigenden Zahlen von Sexualdelikten an Frauen sehr eindrücklich. Und bevor jetzt irgendjemand gleich ruft: Mehr Videoüberwachung! –: Schon heute hat jeder Bahnhof und jede Bahn eine Kamera. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Und wissen Sie, was das bringt? – Herzlich wenig. Gerade mal fünf Tatverdächtige wurden 2024 durch Videoüberwachung ermittelt. Das entspricht nicht mal 1 Prozent der festgestellten Sexualdelikte. Dabei sind wir uns wahrscheinlich sogar einig: Die beste Lösung wäre mehr Personal, aber, und so ehrlich müssen wir uns hier machen, dieses Personal werden wir auf die Schnelle weder finden, noch werden wir es bezahlen können, und deshalb, glaube ich, muss man sich auch an dieser Stelle ehrlich machen, denn auch immer mehr Beschäftigte werden selbst Opfer von zunehmender Gewalt. Wirkungsvolle Maßnahmen wären hier also Win-win für alle. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] – Danke! – Frauenabteile hingegen schaffen schnell Sicherheit für die Betroffenen und sind im Vergleich zu allen anderen Maßnahmen sogar vergleichsweise kostengünstig. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Kennzeichnung von Wagen oder Bahnhöfen oder Haltestellen oder auch einfach nur Durchsagen kosten wenig, und ja, das funktioniert sogar bei durchgehenden Zügen. Das Beispiel der Debatte um die Frauenparkplätze in den Achtzigerjahren zeigt: Es gibt immer Vorbehalte, aber es funktioniert, auch ohne Einlasskontrollen. [Beifall bei den GRÜNEN] Und nein, keine Sorge: Es bleibt auch weiterhin ein freiwilliges Angebot, und es bleibt jeder Frau selbst überlassen, ob sie diese Abteile nutzen will. Fassen wir zusammen: In einer idealen Welt bräuchte es keine Schutzräume. Heute aber brauchen wir sie, leider. Langfristig können wir dieses Problem nur durch Erziehung und eine Vielzahl von Maßnahmen lösen, wie zum Beispiel einen Fußverkehrsplan für den sicheren Weg zur Haltestelle oder sichere Bahnhöfe und natürlich ausreichend Personal. Kurzfristig erreichen wir mehr Sicherheit allerdings nur durch Schutzräume für diejenigen, die am häufigsten und stärksten betroffen sind. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Deshalb fordern wir den Senat auf: Entwickeln Sie ein Konzept zur Einführung von Frauenabteilen in BVG und S-Bahn! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]