Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Dass die A 100 im Westen Berlins gesperrt ist und nun gleich zwei Brücken abgerissen werden müssen, ist eine verkehrspolitische Katastrophe. Noch bevor weite Teile des Berliner Ostens durch die Eröffnung des 16. Bauabschnitts im Juli ins Chaos gestürzt werden, hat dies nun bereits der Westen erlebt. Die Ringbahn ist unterbrochen, Autos drängeln sich durch die Wohnstraßen, und Menschen kommen nicht mehr ans Ziel oder nur mit großer Verspätung und viel Ärger. Es sollte uns daher allen eine Mahnung sein: Wer heute an der Sanierung der bestehenden Infrastruktur spart, der verschuldet sich für die Zukunft. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Stimmt, nicht? – Da gibt mir auch der Senat recht. – Was passiert, wenn unsere Straßen, Brücken und U-Bahn-Tunnel einsturzgefährdet sind, das sieht ganz Deutschland gerade am Beispiel Berlins. Das Chaos ist die Folge, und Berlins Straßen sind ein Notfall. Ein Notfall ist es aber auch, wenn Menschen die 112 wählen. In diesem Moment verlassen sie sich darauf, dass Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei schnell zur Stelle sind, dass sie rechtzeitig kommen, um Hilfe zu leisten. Und genau deshalb fordern wir parteiübergreifend, dass Rettungs- und Blaulichtdienste absoluten Vorrang im Straßenverkehr haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elke Breitenbach (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE) – Zuruf] – Das fordern Sie auch. – Das heißt auch, sie dürfen logischerweise nicht kostbare Zeit verlieren, weil Brücken heruntergewirtschaftet und deshalb für die RTWs, also die Rettungsdienste, nicht mehr befahrbar sind. [Dr. Timur Husein (CDU): Poller!] Deshalb braucht es jetzt ganz klar und sofort Vorrangrouten für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste. [Beifall bei den GRÜNEN] Aber nicht nur die Blaulichtdienste schlagen durch die Sperrung der A 100 und die Gewichtsbeschränkungen an der Halenseebrücke Alarm, auch die Krankenhäuser können weiträumig nicht mehr ordentlich versorgt werden. Wir haben heute Vormittag schon mal über die CFM gesprochen, und nun stellen wir fest, dass auch an dieser Stelle die Leute im Regen stehen gelassen werden. Denn wenn die Krankenhäuser, wie das Martin-Luther-Krankenhaus, die DRK Klinken Berlin Westend, das Evangelische Krankenhaus Hubertus, die Schlosspark-Klinik und viele mehr, aufschreien, weil sie durch die Brückensperrungen nicht mehr richtig angefahren oder nicht mehr rechtzeitig angefahren werden können, wenn es zu echten Versorgungsengpässen bei Essen, Wäsche, Logistik kommt oder sogar die Rettungswagen nicht mehr zum Krankenhaus kommen, dann geht es um das Leben der Menschen in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN] Und wenn die Grundversorgung von Menschen in Not nicht mehr ausreichend gewährleistet ist, dann ist es fünf nach zwölf, [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] und dann ist es unser Job als Politik, die Schwächsten zu schützen. Genau deshalb legen wir diesen Antrag vor. [Beifall bei den GRÜNEN] Kleine Randbemerkung: Die CDU-Fraktion war vor zwei Wochen wegen zwei Tagen BVG-Streik ganz schnell dabei, die Busspuren für den Autoverkehr freizugeben. [Zuruf: Bravo!] Da kann es doch in einer echten Notsituation auch kein Problem sein, jetzt für die Feuerwehr und Rettungsdienste „Vorfahrt first“ zu sagen. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie können uns hier und heute beweisen, ob Sie wirklich Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten die Vorfahrt einräumen oder ob Sie das immer nur dann tun, wenn es Ihnen gerade passt. Berlin braucht jedenfalls eine Notfallversorgungssicherheit, und deshalb bitten wir Sie inständig: Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! ‒ Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN ‒ Beifall von Kurt Wansner (CDU)]