Carsten Schatz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was mein Genosse und Fraktionskollege Ferat Koçak hier zum Ausdruck gebracht hat, ist Realität; eine Realität, in der Hunderttausende Berlinerinnen gerade leben. Menschen, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, einer Arbeit nachgehen, eine Familie gegründet haben, Steuern zahlen, die deutsche Staatsbürgerschaft haben, stellen sich die Frage, was aus ihnen wird, sollte die AfD jemals an die Macht gelangen. Kinder fragen ihre Eltern, ob sie ihre Stadt, ihr Land verlassen müssen, weil Mutter oder Vater oder Oma und Opa einst aus einem anderen Land hierhergekommen sind, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht wurden oder vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten. Ich sage: Wir dürfen diese Menschen mit dieser Angst und mit diesen Sorgen nicht alleine lassen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] So, wie wir den jüdischen Berlinerinnen gemeinsam von hier versichert haben, dass wir es nie wieder zulassen werden, dass sie aus Angst ihre Heimat verlassen müssen, gilt für alle Berlinerinnen mit Migrationsgeschichte: Wir werden nicht zulassen, dass ihr vertrieben werdet! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Mit Sorge, aber auch mit Wut und Empörung haben seit dem vergangenen Wochenende überall im Land Zehntausende Menschen auf die Enthüllungen des Medienmagazins „CORRECTIV“ reagiert. Sie fordern eine Reaktion der Politik auf die menschenverachtenden Pläne, die da im noblen Ambiente einer Villa von einem bekannten Rechtsextremisten vorgestellt und von hohen AfD-Funktionären zustimmend erörtert wurden. Sie fragen sich, was noch alles geschehen muss, damit eine Partei verboten wird, die offen rassistische Hetze betreibt, die unsere Demokratie verächtlich macht, die Abgeordnete hat, die offen mit dem Nationalsozialismus kokettieren, die mit Rechtsextremen zusammenarbeitet und in Teilen selbst als rechtsextrem eingestuft wird und auf deren Bundestagslisten Reichsbürgerinnen kandidieren, die wegen gewaltsamer Umsturzpläne in U-Haft sitzen. Ich kann diese Frage gut verstehen. Deshalb fordere ich den Senat auf, sich ernsthaft mit dieser Frage zu befassen und selbst oder gemeinsam mit anderen Landesregierungen ein solches Verbot zu prüfen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mir ist dabei bewusst, dass das keine einfache Frage ist. Ein Parteiverbot ist – und muss es auch bleiben – die Ultima Ratio des Schutzes der Demokratie vor ihrer Zersetzung von innen, aber wir sind den vielen Tausenden Menschen, die diese Forderung jetzt erheben, eine ernsthafte Antwort schuldig, auch für den Fall, dass wir uns dagegen entscheiden. Das BMI kann jetzt aber schnell tätig werden und die als Organisation mit gesichert rechtsextremen Bestrebungen charakterisierte Jugendtruppe der Nazis als Verein verbieten. Auch darüber sollten wir in diesem Hause diskutieren, und ich fordere den Senat und Sie, Herr Regierender Bürgermeister, auf, sich dafür einzusetzen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Als demokratische Parteien sind wir diesen Menschen aber vor allem schuldig, dass die viel beschworene Brandmauer gegen die Menschenfeinde von rechts nicht Stück für Stück geschliffen wird. Deshalb wirft es Fragen auf, wenn immer wieder mehr oder weniger prominente Mitglieder der CDU im Zusammenhang mit solchen Treffen auftauchen, gar als Gastgeber für diese fungieren. Und es wirft Fragen auf, wenn aus der CDU immer wieder Stimmen zu vernehmen sind, die sich in Sprache, Intention und Duktus kaum von denen der AfD unterscheiden: wenn der CDU-Vorsitzende Merz wahrheitswidrig behauptet, Geflüchtete würden bei Zahnarztterminen bevorzugt, wenn der CDU-Abgeordnete Wansner an die AfD-Legende einer staatlich bezahlten Antifa anknüpft und auf Facebook von einer Bundesregierung spricht, die „mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die … Bevölkerung mobil macht“ [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von der Linken: Pfui!] und der ARD „Propaganda“, „finanziert durch Zwangsgebühren“, vorwirft. Der Abgeordnete Wansner ist in diesem Haus Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsschutz. [Zuruf von rechts: Das bleibt er auch!] – Sie, liebe CDU, haben diese Frage zu beantworten, ob das so bleibt! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Und auch wenn ich zur Kenntnis nehme, dass Sie, Herr Regierender Bürgermeister, inzwischen andere Töne anschlagen, bedienen Sie mit der Forderung, dass die Bundesregierung mehr gegen die illegale Migration unternehmen müsse, dennoch genau das Märchen der Rechtsextremen von Unterwanderung und Überfremdung. Sie waren es auch, der vor einem Jahr in der Diskussion über die Silvesterkrawalle mit der Frage nach den Vornamen der Täter rassistische Ressentiments schürte. Ich hörte, Sie hätten sich dafür entschuldigt. Das ist gut so, aber besser wäre es, wenn Sie diese Entschuldigung nicht nur bei Franziska Giffey, sondern gegenüber allen Berlinerinnen mit Zuwanderungsgeschichte aussprechen würden, die Sie damals unter Generalverdacht gestellt haben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben heute die Gelegenheit dazu. Ich bleibe dabei: Wer Nazis und Faschisten politisch bekämpfen will, darf ihre Rhetorik und ihr „Das Boot ist voll“-Märchen nicht übernehmen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die vielen Demonstrationen in diesen Tagen gegen die demokratie- und menschenfeindliche AfD sind ein Zeichen der Ermutigung und ein Beitrag gegen die Resignation, die sich manchmal breitmacht. Am 3. Februar ist rund um das Reichstagsgebäude erneut Gelegenheit dazu. Wirksamer und nachhaltiger als Demonstrationen, Petitionen und auch Verbote wäre allerdings ein wirklicher Politikwechsel in diesem Land; dass nicht nur darüber geredet wird, dass wir da, wo wir geflüchtete Menschen unterbringen, zugleich auch für ausreichende soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur für alle sorgen müssen, sondern es auch tun, und dass wir nicht nur darüber reden, dass wir die Menschen mit den steigenden Energiekosten nicht alleine lassen, sondern es auch tun. Leider wird der von Rot-Grün-Rot eingerichtete Härtefallfonds gegen Energieschulden nicht fortgeführt, ausgerechnet jetzt, da vielen Menschen hohe Betriebskostennachforderungen ins Haus flattern. Und bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kommt noch die Mieterhöhung obendrauf, weil Mietenstopp und Mietendimmer ausgelaufen sind. Deshalb sage ich all denjenigen, die jetzt sagen: Lasst uns doch mal was Neues ausprobieren, um der AfD entgegenzutreten! –: Das ist eine gute Idee. Wie wäre es mit einer wirklichen sozialen und demokratischen Politik? – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der Linken: Wuh!]