Kurt Wansner

Ich frage trotzdem den Senat: Ist nicht zur Eindämmung des Drogenhandels im und um den Görlitzer Park die beste Lösung, die schwarzafrikanischen Schwerstkriminellen aus Berlin und Deutschland abzuschieben? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)]

Wie bewertet der Senat die Aussagen der Abgeordneten Kapek, die unmittelbar am Görlitzer Park wohnt und die Zustände dort sehr dramatisch geschildert hat, und die Forderung, Ausgleichsquartiere oder Ersatzflächen für die schwarzafrikanischen Drogenhändler zu schaffen, weil der Görlitzer Park für diesen Handel nicht mehr ausreicht?

Frau Senatorin! Weil dieses gesamte Verfahren, wie Sie es eben dargestellt haben, sehr schwierig ist: Werden Sie jetzt schon versuchen, die Abschiebung dieser Schwerstkriminellen vorzubereiten, damit sie nicht einen Tag mehr in diesem Land in Freiheit leben können? [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD)]

Vielen Dank, Frau Senatorin, für Ihre überaus positive Antwort! Ich wollte deshalb nochmal fragen: Wir haben ja morgen den Sicherheitsgipfel. Würden Sie möglicherweise andenken, den Wunsch der Anwohner, im und am Görlitzer Park nachzukommen und eine ähnliche Wache in diesen Bereich mit einzubringen? Denn das würde für die Menschen, die …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, welche Rückmeldungen hat der Senat von dem Polizeiabschnitt am Kottbusser Tor aus der Bevölkerung? Ist dieser Polizeiabschnitt von den Menschen dort angenommen worden, oder ist es, wie Grüne und Linkspartei angekündigt haben, zu einer Ablehnung dieses Polizeiabschnitts gekommen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur ersten Plenarsitzung nach der Wiederholungswahl. Ich beglückwünsche Sie alle, neu oder wieder neugewählte Abgeordnete, die ehemaligen Präsidenten unseres Hauses, Herrn Ralf Wieland, [Allgemeiner Beifall] Herrn Reinhard Führer [Allgemeiner Beifall] und Herrn Prof. …

Wenn Räumlichkeiten in öffentlichen Gebäuden an schwerstkriminelle Kreise vermietet werden, glaube ich, ist der Senat gefragt, dieses zu unterbinden, weil nämlich möglicherweise ein Baustadtrat den Überblick über sein persönliches Handeln nicht mehr hat. [Katalin Gennburg (LINKE): Das ist keine Frage!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist dem Senat bekannt, dass auf dem landeseigenen Grundstück Dragoner-Areal der grüne Baustadtrat Schmidt an die Letzte Generation, die tagtäglich auf den Straßen Autofahrer schikaniert, Räumlichkeiten vermietet und die Letzte Generation dort den Nachwuchs anwerben kann? [Katina …

Vielen Dank, Herr Finanzsenator! Aber wenn wir nicht alle oder ein großer Teil dieses Parlaments hinter dieser Rückabwicklung gestanden hätten, wäre es möglicherweise dazu gekommen, dass ein Investor mithilfe der Linkspartei ein Objekt von 1 Euro für einige Millionen hätte einstecken können. [Zuruf von Dr. Matthias Kollatz (SPD)]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand bei der Rückabwicklung des SEZ in Friedrichshain, das damals unter Vermittlung der Linkspartei an einen Investor verkauft wurde, der alles gemacht hat, nur nicht entwickelt, sondern dieses Objekt mehr oder weniger bankrott hat gehen lassen? [Oliver Friederici (CDU): …

Herr Senator! Ist es zutreffend, dass diese gleiche Fördergesellschaft in der Wrangelstraße mehr oder weniger genau das gleiche Geschäft abgeschlossen hat und auch hier nicht ausreichend kontrolliert wurde und es möglicherweise auch hier zum Missbrauch von Fördergeldern gekommen ist?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Treffen die von den Mietern und den Medien geäußerten Vorwürfe zu, dass die Eigentümergesellschaft in der Oranienstraße 169 sich nicht an die Vorgaben gehalten hat, die in dem Fördervertrag zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Senatsbauverwaltung fest vereinbart waren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Regierende Bürgermeisterin! Befasst sich der Verfassungsschutz zwischenzeitlich mit den Hintermännern dieser Klimaterroristen? Denn die agieren ja nicht im luftleeren Raum, sondern werden gezielt eingesetzt.

Ich frage die Senatorin: Binden Sie bei solchen schwierigen Verkehrsbereichen gerade in der Mitte der Stadt die Regierende Bürgermeisterin mit ein, damit Sie möglicherweise eine größere Zustimmung im Senat zu Ihrer Verkehrsplanung bekommen? [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Selbstverständlich! – Frau Senatorin! Die Angriffe auf Polizeibeamte in letzter Zeit nehmen sehr gehäuft zu, insbesondere auch hier in diesem Hause durch politische Vorwürfe. Sind Sie denn bereit, sich endlich einmal sehr massiv vor Polizeibeamte zu stellen, die für uns alle gemeinsam in dieser Stadt nicht nur eine wichtige, sondern auch …

Vielen Dank, Frau Vorsitzende! – Sind die Besorgnisse von Polizeibeamten berechtigt, die am Tag der offenen Tür der Berliner Polizei sehr massiv von mutmaßlichen Islamisten gefilmt wurden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ein Abgeordneter der Linkspartei hat der Polizei in diesem Zusammenhang vorgeworfen, sie würde in der Nähe der Nazis stehen. Auf diesen Vorwurf hin muss man eigentlich antworten: Wie weit ist ein Abgeordneter abgerutscht, der tagtäglich über Polizeibeamte hetzt und anschließend in diesem Vorfall sogar wie …

Ich frage den Senat: Wird der Senat möglicherweise dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg eine Nachhilfestunde in Demokratie geben, weil das nicht das erste Mal ist, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich der demokratischen Umsetzung Probleme hat? [Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]

Lieber Herr Förster! Ist Ihnen bekannt, dass im Innenausschuss der letzten Legislaturperiode der innenpolitische Sprecher der SPD, Herr Zimmermann, auch der Meinung war, dass gerade in dem Fall so weit alles aufgeklärt wurde – gemeinsam mit dem damaligen Innensenator Geisel – und dass man einen Untersuchungsausschuss nicht brauchte? …

Sie sollten sich schon mal mit Ihren Feuerwehrbeamten bzw. mit dem Chef der Berliner Feuerwehr sehr intensiv beschäftigen und sie danach fragen.