Kurt Wansner

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Bei aller Wertschätzung Ihrer Person gegenüber: Das geht nun doch zu weit! Ich könnte Ihnen zum Beispiel sagen, dass mir Feuerwehrleute persönlich gesagt haben, dass sie am Kottbusser Damm nicht mehr die Möglichkeit haben, Rettungseinsätze vorschriftsmäßig durchzuführen, und der Kottbusser …

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wir haben ja aber gerade auch wieder ein Bruderpaar aus Afghanistan vor Gericht, das seine Schwester ermordet hat. Müssen wir nicht gerade bei diesem Kulturkreis, [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] wenn es Ängste der Frauen gibt, die ja nach Deutschland gekommen sind, um hier möglicherweise ein anderes, …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Am Freitag letzter Woche ist eine Frau, eine Mutter von sechs Kindern aus Afghanistan, von ihrem Mann fürchterlichst ermordet worden. Treffen hierzu die Vorwürfe der Familie der ermordeten Frau zu, dass die Frau ihrer Meinung nach nicht ausreichend vor ihrem gewalttätigen Ehemann …

Herr Jotzo! Sie sprachen gerade die Linkspartei an. [Tom Schreiber (SPD): Da sind Sie wach geworden!] Ist das vielleicht auch ein Grund dafür, dass immer mehr Parteifreunde der Linken austreten? – Frau Sommer, die früher auch Mitglied des Abgeordnetenhauses war, ist vor ein paar Tagen ausgetreten und warf der Linkspartei ja genau das …

Danke, Frau Präsidentin! – Wie beurteilen Sie die Teilnahme von Vertretern der Linkspartei und auch der Grünen an dieser Demonstration, die Sie gerade scharf verurteilt haben?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie beurteilt der Senat die Demonstration vom Wochenende am Kottbusser Tor, wo die linksradikale Szene ganz massiv mobil gegen die Polizeiwache vor Ort gemacht hat?

Vielen Dank, Herr Senator, für die doch etwas sehr kurze Antwort! Ich möchte noch einmal nachlegen: Diese Ruine des SEZ, die dort inzwischen steht, ist ja nicht mehr unbekannt. Sie ist auch für die Anwohner nicht mehr zu akzeptieren. Deshalb meine Frage: Werden Sie diese Gerichtsprozesse mit dem Ziel weitertreiben, dass Sie dieses …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den neuen Finanzsenator: Wie werden Sie mit dem SEZ umgehen, das ein Investor vor einem Jahrzehnt durch Vermittlung der Linkspartei für 1 Euro gekauft und das Objekt so entwickelt hat, dass es inzwischen eine Ruine ist? Werden Sie die Rückabwicklung weiterbetreiben? Wie gehen Sie insgesamt damit …