Kurt Wansner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie sehr herzlich zur ersten Plenarsitzung nach der Wiederholungswahl. Ich beglückwünsche Sie alle, neu oder wieder neugewählte Abgeordnete, die ehemaligen Präsidenten unseres Hauses, Herrn Ralf Wieland, [Allgemeiner Beifall] Herrn Reinhard Führer [Allgemeiner Beifall] und Herrn Prof. Herwig Haase. [Allgemeiner Beifall] Ich freue mich, dass alle ehemaligen Präsidenten den Weg in unser Haus gefunden haben. Ebenso begrüße ich die Präsidentin des Rechnungshofes, Frau Karin Klingen, [Allgemeiner Beifall] die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Frau Meike Kamp, [Allgemeiner Beifall] den Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Herrn Frank Ebert, [Allgemeiner Beifall] und den Landeswahlleiter für Berlin, Herrn Prof. Stephan Bröchler, [Allgemeiner Beifall] der in den letzten Tagen oder Wochen, so glaube ich, genug zu tun hatte. Weiterhin heiße ich alle Zuschauenden und Zuhörer so- wie alle Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich willkommen. Bis zu der unter Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Tagesordnung vorgesehenen Beschlussfassung über die Geschäftsordnungsverfahren verfahren wir entsprechend der bisherigen Regelungen. Das Abgeordnetenhaus tritt nach der Wiederholungswahl unter dem Vorsitz des ältesten Mitglieds des Hauses zusammen, um sich neu zu konstituieren. Mein Name ist Kurt Wansner. Ich wurde am 30. Oktober 1947 geboren und darf fragen, ob ein gewähltes Mitglied des Hauses anwesend ist, das älter ist als ich. [Heiterkeit – Anne Helm (LINKE): Das hat noch keiner geschafft!] – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann freue ich mich, erneut das Amt des Alterspräsidenten übernehmen zu dürfen. [Allgemeiner Beifall] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich mich bei den ehemaligen Abgeordneten bedanken, die vor circa anderthalb Jahren gewählt wurden und hier im Berliner Abgeordnetenhaus sehr intensiv, teilweise auch leidenschaftlich, mitgearbeitet und sich für die Menschen in unserer Stadt eingesetzt haben. Es ist dann sicherlich persönlich sehr enttäuschend, bei der Wiederholungswahl sein Abgeordnetenhausmandat zu verlieren. Ich kann Sie nur bitten – nein, wir können Sie alle nur bitten –, sich weiterhin für die berechtigten Forderungen der Bürger in unserer Stadt einzusetzen, [Allgemeiner Beifall] denn Sie können am allerwenigsten dafür, dass es zu dieser Wiederholungswahl gekommen ist. Gleichzeitig wünsche ich den neuen Abgeordneten viel Erfolg bei Ihrer für diese Stadt sehr wichtigen Arbeit. [Allgemeiner Beifall] Meine letzte Rede zur Parlamentseröffnung am 4. November 2021 habe ich mit den Worten beendet: dass München, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, aber insbesondere Dresden, sehr interessante Großstädte in unserem Lande sind. Berlin aber ist die Hauptstadt Deutschlands, auf die die Menschen in unserem Land stolz sein wollen. Deshalb müssen wir diesen berechtigten Anspruch in unserem politischen Handeln beziehungsweise in unseren Entscheidungen im Berliner Abgeordnetenhaus immer mitberücksichtigen. Einige Entscheidungen bzw. Ereignisse der letzten Jahre, Monate und Wochen haben meiner Meinung nach dies nicht ausreichend berücksichtigt. – Das habe ich vor anderthalb Jahren gesagt. Heute, nach der Wiederholungswahl, müssen wir uns wieder fragen: Sind die Bürger in Deutschland, aber insbesondere in Berlin, mit unserer politischen Arbeit zufrieden, oder sind wir ihnen mit den getroffenen Entscheidungen nicht ausreichend entgegengekommen? – Eine große deutsche Tageszeitung, „Die Welt“, formulierte es vor wenigen Tagen reißerisch so: Berlin am Abgrund. Eine zweite große Tageszeitung, es war die „Süddeutsche Zeitung“, formulierte es ähnlich: „Hauptstadt des Frusts“. Diese veröffentlichten Meinungen werden nicht nur deutschlandweit gelesen, sondern diese Meinungen haben sich zwischenzeitlich bei einem Großteil der Bürger in unserem Lande durchgesetzt. Es gibt einen kurzen Satz, der diese Ansichten beschreibt: „Das ist Berlin“ –, lässig ausgesprochen mit einer etwas abwertenden Tendenz. Das können beziehungsweise dürfen wir als Abgeordnete dieser Stadt nicht so ohne Weiteres stehenlassen. Die Bürger in Berlin haben das Recht, und wir haben die Pflicht, uns mit ihren Sorgen, Ansichten und Meinungen auseinanderzusetzen und das dann in unseren Entscheidungen mit einzubringen. Lassen Sie uns einmal die Themen kurz ansprechen oder aufgreifen, welche den Menschen in Berlin die größten Sorgen bereiten. Da ist das Thema innere Sicherheit mit Abstand an erster Stelle. Das ist auch nicht neu und auch nicht erst seit dem Silvesterabend an erster Stelle. Es muss uns doch interessieren, wenn gewisse kriminelle Großfamilien in Berlin ihre Raubzüge hier deutschlandweit planen, wenn junge Migranten diese Clangrößen in ihren Wohngegenden als ihre Vorbilder ansehen, weil sie ihre persönliche Situation in Berlin als negativ einschätzen. Hierzu müssen wir dringendst Lösungsansätze erarbeiten, bevor sich die Problemlage noch weiter verschärft. [Beifall bei der CDU und der AfD – Unruhe bei den GRÜNEN und der LINKEN] Meiner Meinung nach müssen hier schon die Kitas, die Schulen, Sportvereine, aber insbesondere auch die Wirtschaftsverbände, bei dieser Problemlage stärker eingebunden werden. Insbesondere für diese Jugendlichen müssen sie qualifizierte Ausbildungsstellen anbieten. Hierzu müssen sie verstärkt Lehrbauhöfe, Lehrwerkstätten einrichten, in denen eine für diese Jugendlichen interessante, aber auch praktische Ausbildung von wirklich qualifizierten Fachleuten beziehungsweise Facharbeitern erfolgt. Als dann gelernte Facharbeiter haben sie alle Möglichkeiten, einen Arbeitsplatz zu finden oder sich möglicherweise noch weiter fortzubilden. Trotz all dieser intensiv diskutierten Probleme gibt es leider noch diese sogenannte, immer präsente Alltagskriminalität. Ich war hierzu mit vielen Anwohnern vor einigen Monaten einmal bei der Polizeipräsidentin. Es waren Anwohner aus Wohngegenden, die stadtbekannt sind. Insbesondere die Frauen haben der Polizeipräsidentin einmal dargestellt, welche Probleme sie haben, wenn sie abends einmal ins Theater oder Kino gehen oder Verwandtenbesuche absolviert haben und anschließend in ihre Wohnung zurückkehren. Das waren Bürger, die sich, ganz einfach ausgedrückt, in ihren Wohngegenden nicht mehr sicher fühlen und sich mit ihren Beschwerden und Problemen nicht mehr ernst genommen sehen. Lassen Sie mich jetzt kurz zu einem Thema kommen, welches für die Zukunft Berlins auch sehr wichtig ist. [Anne Helm (LINKE): Nee, bitte nicht!] Was sagen wir eigentlich als Abgeordnete dieser Stadt jungen Menschen, die ihre Schulausbildung, Berufsausbildung oder ihr Studium abgeschlossen haben und schon lange eine Wohnung suchen in ihrer Stadt, in unserer Stadt, um eine Familie zu gründen oder ganz einfach mit ihrer Lebenspartnerin oder ihrem Lebenspartner zusammenleben wollen und keinerlei Chancen haben, eine eigene Wohnung in Berlin zu finden? Sagen wir ihnen „Da habt ihr eben Pech gehabt“? [Niklas Schrader (LINKE): Volksentscheid! – Anne Helm (LINKE): Aber den Mietendeckel wegklagen!] Oder: „Ihr müsst Berlin verlassen, möglicherweise in den Speckgürtel nach Brandenburg“? – Ich glaube, Brandenburg freut sich schon darauf. Oder versuchen wir endlich ernsthaft, den Wohnungsbau in Berlin voranzutreiben? Wir können es doch nicht zulassen, dass gut ausgebildete Menschen unsere Stadt verlassen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Nach innerer Sicherheit und akuter Wohnungsnot haben wir in Berlin ein weiteres großes Problem. Das ist die Sauberkeit, besser ausgedrückt: die nicht vorhandene Sauberkeit in dieser Stadt. Auf dem Weg hier heute ins Berliner Abgeordnetenhaus bin ich an Dreckbergen vorbeigefahren, die wahllos auf den Bürgersteigen liegen. Und dieser wahllos weggeworfene Dreck ist in fast allen Straßenzügen Berlins vorhanden. Dazu kommen noch die massiven Verunreinigungen in den Parkanlagen und auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln, und dort insbesondere in den Bahnhöfen. Deshalb habe ich mich gewundert, als der ehemalige Regierende Bürgermeister vor Kurzem medienwirksam erklärte, seitdem er oft mit dem Fahrrad fährt, sei ihm aufgefallen, wie dreckig diese Stadt ist. [Beifall bei der AfD – Unruhe] Ich gebe zu, das hat mich schon ein wenig verwundert. Diese vorhandenen Dreckberge an den Straßenrändern hätte er auch aus seinem ehemaligen Dienstwagen heraus sehen können. [Katina Schubert (LINKE): Viel Spaß, SPD! Das wird toll!] Aber dieses Sauberkeitsproblem kann und muss man lösen, wenn man die Berliner Stadtreinigung dazu auffordert beziehungsweise dahingehend ausrüstet – und allerdings auch finanziert. Eine Stadt, die viele Touristen aus aller Welt anzieht, kann sich nicht weiter unsauber präsentieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle genau, welche Sorgen beziehungsweise Probleme wir mit der Feuerwehr und ihren Rettungsfahrzeugen haben. Vorweg steht aber eins fest: Die Mitarbeiter bei der Berliner Feuerwehr leisten in dieser Stadt, in unserer Stadt, trotz Personalmangels und fehlender Einsatzfahrzeuge eine hervorragende Arbeit. Deshalb sind wir verpflichtet, sie bei ihrer aufopfernden Arbeit für alle Bürger dieser Stadt uneingeschränkt zu unterstützen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall bei der AfD] Angriffe auf Beamte der Feuerwehr sind schwerste Straftaten und müssen als solche auch schnellstens abgeurteilt werden. Das Bild vom Silvesterabend, bei dem ein Feuerlöscher in die Frontscheibe eines Feuerwehrwagens geworfen wurde, hat sich bei sehr vielen Menschen in dieser Stadt eingeprägt. Das Gleiche gilt selbstverständlich auch für die Arbeit der Polizei. Auch hier leisten Frauen und Männer für uns einen schwierigen Dienst. Auch hier muss die politische und auch menschliche Aussage von uns Abgeordneten gelten: Wir unterstützen euch nicht nur, sondern wir werden uns immer dafür einsetzen, Ihnen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die Sie für unsere, aber auch für Ihre Sicherheit benötigen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Bei der Eröffnung der Wache am Kottbusser Tor, [Katalin Gennburg (LINKE): Jetzt reicht’s aber!] zu der man ohne Weiteres unterschiedliche Meinungen haben kann und darf, standen Demonstranten davor, die Schilder hochhielten: „Polizisten sind Mörder“. Bei einem Polizeieinsatz vor zwei Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg hat man einem Polizeibeamten Säure ins Gesicht geworfen. Dabei wurden seine Augen schwer geschädigt. Solche Täter sind Feinde unseres Rechtsstaates, und gerade unsere Geschichte verpflichtet uns, gegen solche Kreise entschlossen, geschlossen und überparteilich vorzugehen. [Beifall bei der CDU und der AfD] Für die Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen gilt natürlich die gleiche Wertschätzung. Auch hier muss die notwendige finanzielle beziehungsweise personelle Ausstattung geleistet werden. Die Bürger haben das Recht auf eine funktionierende Verwaltung. Wartezeiten von einigen Wochen und Monaten für dringend benötigte Unterlagen müssen der Vergangenheit angehören. Anschließend einige Worte zu den Schulen in unserer Stadt. Das ist ein Thema, das in die Hände, so wie ich glaube, von absoluten Fachleuten gehört. Denn wenn es uns nicht schnellstmöglich gelingt, den unterschiedlichsten Kindern beziehungsweise Jugendlichen eine akzeptable schulische Ausbildung zukommen zu lassen, werden sie auch keine Chance auf eine erfolgreiche Berufsausbildung oder ein erfolgreiches Studium haben. Wir müssen diesen jungen Menschen von Anfang an eine Zukunftsperspektive aufzeigen. Alles andere wäre verantwortungslos. Wenn uns vieles davon gelingt, was ich eben ausgeführt habe, wird man in Kürze einen kurzen Satz sicherlich anders interpretieren: Das ist Berlin. – Das wird dann mit Hochachtung in Deutschland ausgesprochen werden. Und um es mit Ernst Reuter zu sagen, dem ehemaligen Regierenden Bürgermeister von Berlin: Wir müssen einsehen, dass unsere Worte für weniger wichtig gehalten werden als unsere Taten. Dieses kurze Zitat passt genau zu der heutigen Parlamentseröffnung. Lassen wir uns also in circa dreieinhalb Jahren nicht an unseren Worten, sondern an unseren Taten messen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Dann komme ich zum Geschäftlichen und darf auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagungsordnungspunkten 10 A bis 10 C in der heutigen Sitzung zu behandeln und die ersten Lesungen zu wiederholen. Ich gehe davon aus, dass diesen drei Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Dann darf ich feststellen, dass hinsichtlich der Behandlung der Vorgänge Einvernehmen besteht. Unsere heutige Tagesordnung ist damit abgeschlossen [Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Das ging aber schnell!] – damit so beschlossen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir heute zwar eine erneute Konstituierung durchführen, aber keine neue Wahlperiode beginnt. Die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin wird so fortgesetzt. Sämtliche Vorgänge bleiben, soweit sie nicht auf Anträgen ausschließlich der Fraktion der FDP beruhen, weiter im Geschäftsgang. Die Anträge der Fraktion der FPD entfallen, da diese Fraktion nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist. – Widerspruch dazu höre ich nicht, dann verfahren wir so. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Die Regierende Bürgermeisterin nimmt ab 11.30 Uhr an der Ministerpräsidentenkonferenz teil. Frau Senatorin Busse ist aufgrund der heutigen Kultusministerkonferenz abwesend. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 1, das war die Eröffnung der Sitzung, bereits abgehandelt, und ich darf in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Neukonstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin der 19. Wahlperiode nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 verbunden mit Namensaufruf und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bevor ich die Beschlussfähigkeit des Hauses feststelle, möchte ich die vier an Jahren jüngsten Mitglieder des Abgeordnetenhauses in das vorläufig amtierende Präsidium berufen. Ich bitte folgende Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier oben Platz zu nehmen: Frau Klara Schedlich, [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Frau June Tomiak, [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN] Herrn Louis Krüger, [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] und Frau Laura Neugebauer. [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir werden nun die Beschlussfähigkeit des Hauses durch Namensaufruf in der Reihenfolge des Alphabets feststellen. Die aufgerufenen Kolleginnen und Kollegen bitte ich, sich nach Möglichkeit kurz vom Platz zu erheben und mit „Ja“ zu antworten. – Es beginnt Frau Schedlich. – Bitte schön, Frau Kollegin! Namensaufruf der Abgeordneten Frau Gollaleh Ahmadi Herr Dr. Turgut Altuğ Frau Sebahat Atli Frau Jeannette Auricht Frau Sevim Aydin Herr Frank Balzer Frau Franziska Becker Herr Alexander Bertram Herr Michael Biel Frau Daniela Billig Herr Lars Bocian Frau Tuba Bozkurt Frau Kerstin Brauner Frau Elke Breitenbach Frau Dr. Kristin Brinker Herr Dr. Hugh Bronson Herr Antonin Brousek Frau Sandra Brunner Frau Franziska Brychcy Herr Dennis Buchner Frau Stefanie Bung Frau Marianne Burkert-Eulitz Frau Derya Çağlar Herr Tom Jan Filip Cywinski Frau Dr. Ina Czyborra Herr Michael Dietmann Herr Burkard Dregger Herr Lars Düsterhöft Herr Ario Ebrahimpour Mirzaie Frau Elif Eralp Herr Robert Eschricht Herr Stefan Evers Herr Christopher Förster Herr Vasili Franco Herr Danny Freymark Herr Oliver Friederici Frau Olga Gauks Frau Silke Gebel Herr Andreas Geisel Frau Katalin Gennburg Frau Franziska Giffey Herr Ronald Gläser Herr Christian Goiny Frau Mirjam Golm Herr Christian Gräff Herr Werner Graf Herr Adrian Grasse Herr Niklas Graßelt Frau Katharina Günther-Wünsch Herr Ariturel Hack Frau Dr. Bahar Haghanipour Herr Frank-Christian Hansel Herr Stefan Häntsch Frau Oda Hassepaß Frau Ellen Haußdörfer Herr Dennis Haustein Herr Sven Heinemann Frau Anne Helm Herr Alexander Herrmann Herr Marcel Hopp Herr Dr. Timur Husein Frau Bettina Jarasch Herr Dr. Robbin Juhnke Frau Dr. Susanna Kahlefeld Frau Antje Kapek Frau Sandra Khalatbari Frau Hendrikje Klein Frau Lisa-Bettina Knack Herr Ferat Koçak Frau Bettina König Herr Scott Körber Herr Dr. Matthias Kollatz Herr Johannes Kraft Herr Louis Krüger Frau Melanie Kühnemann-Grunow Herr Taylan Kurt Herr Harald Laatsch Frau Dr. Maja Lasić Herr Dr. Klaus Lederer Herr Jan Lehmann Herr Stephan Lenz Herr Gunnar Lindemann Frau Tamara Lüdke Herr Frank Luhmann Herr Martin Matz Frau Bettina Meißner Herr Heiko Melzer Herr Sven Meyer Herr Peer Mock-Stümer Herr Dr. Ersin Nas Herr Reinhard Naumann Frau Laura Neugebauer Frau Aldona Maria Niemczyk Herr Orkan Özdemir Herr Jian Omar Herr Andreas Otto Herr Dr. Martin Pätzold Herr Maik Penn Frau Catherina Pieroth-Manelli Frau Ülker Radziwill Herr Lars Rauchfuß Herr Sven Rissmann Herr Kristian Ronneburg Herr Raed Saleh Herr Dr. Martin Sattelkau Herr Lucas Schaal Herr Carsten Schatz Frau Klara Schedlich Herr Sebastian Scheel Herr Olaf Schenk Herr Niklas Schenker Herr Sebastian Schlüsselburg Frau Katrin Schmidberger Frau Ines Schmidt Frau Dr. Manuela Schmidt Herr Stephan Schmidt Frau Julia Schneider Herr Torsten Schneider Herr Tino Schopf Herr Niklas Schrader Frau Katina Schubert Herr Mathias Schulz Herr André Schulze Herr Tobias Schulze Herr Julian Schwarze Frau Cornelia Seibeld Frau Katrin Seidel Frau Katharina Senge Herr Roman Simon Frau Iris Spranger Herr Stephan Standfuß Herr Dirk Stettner Herr Jörg Stroedter Herr Tommy Tabor Herr Dr. Stefan Taschner Frau June Tomiak Herr Martin Trefzer Herr Carsten Ubbelohde Frau Lilia Usik Herr Damiano Valgolio Herr Marc Vallendar Frau Dr. Petra Vandrey Frau Linda Vierecke Frau Catrin Wahlen Herr Sebastian Walter Herr Kurt Wansner Herr Christoph Wapler Herr Kai Wegner Frau Dr. Claudia Wein Herr Thorsten Weiß Herr Daniel Wesener Herr Rolf Wiedenhaupt Herr Björn Wohlert Frau Tonka Wojahn Herr Karsten Woldeit Frau Dunja Wolff Herr Christian Zander Herr Stefan Ziller Herr Steffen Zillich