Florian Streibl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es eine Schande für Bayern gibt, dann hat sie gerade eben gesprochen. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD – Ralf Stadler (AfD): Rüge, Rüge! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Was ist denn das hier? – Christoph Maier (AfD): Unverschämt! – Weite- re Zurufe von der AfD) Das ist heute ein großer Tag für Bayern, meine Damen und Herren. Unser Souverän, das Volk, hat im Rahmen der Landtagswahl sehr deutlich gemacht, dass er sich für den Freistaat Bayern weiterhin ein bürgerliches Bündnis und eine pragmatische Politik ohne Scheuklappen wünscht. Die erneute Koalition zwischen CSU und FREIEN WÄHLERN bildet haargenau diesen Willen unserer Bürgerinnen und Bürger ab, meine Damen und Herren. Als zweitstärkste Fraktion in diesem Hohen Haus sind wir mehr als bereit, uns erneut der Regierungsverantwortung für unsere Heimat zu stellen. Wir werden dabei auch unserer Maxime treu bleiben: Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land, für die Menschen vor Ort, ohne Ideologie und ohne Verbotskultur, aber mit einem offenen Ohr für die Menschen, für die Bürgerinnen und Bürger, im besten Sinne für das Gemeinwohl, im besten Sinne für den Gemeinsinn unserer Bürgerinnen und Bürger. Dieses demokratische Ideal steht uns immer vor Augen. Wir sind zwei Fraktionen, aber wir tragen eine Staatsregierung und den Ministerpräsidenten dieser einen Staatsregierung. Diesen werden wir heute mit großer Mehrheit wählen, und darauf sind wir auch stolz. Wir wissen unser Land in guten Händen, und das wissen auch unsere Bürgerinnen und Bürger. Diese Staatsregierung und Ministerpräsident Dr. Markus Söder haben dieses Land durch schwierigste und schwerste Zeiten geführt. Dafür verdienen er, aber auch die gesamte Staatsregierung, bestehend aus CSU und FREIEN WÄHLERN, Dank. Meine Damen und Herren, diesen erfolgreichen Weg wollen und werden wir weitergehen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir haben mit Bedacht eine Präambel in unseren Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben das nicht getan, weil irgendwer irgendjemandem etwas beweisen muss; denn wäre dies nötig gewesen, gäbe es diese Koalition nicht. Nein, wir haben das getan, weil es die Zeiten erfordern, dass wir ein glasklares Bekenntnis für Freiheit und für Demokratie abgeben und dass wir unsere Verfassungsgüter als hohe Güter sehen und wertschätzen. Meine Damen und Herren, wir haben gesehen: Freiheit und Demokratie sind keine historischen Geschenkartikel; sie müssen jeden Tag neu errungen und gegen Feinde von innen und von außen verteidigt werden. Dafür steht diese Staatsregierung. Deshalb haben wir vieles in diesen Koalitionsvertrag hineingeschrieben, das die Demokratie in Bayern stärken soll und stärken muss. Ich nenne als Beispiel die Verfassungsviertelstunde, die sicher sehr gut ist. Die Bayernkoalition lässt in ihrem Koalitionsvertrag keinen Zweifel daran aufkommen, dass Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus bei uns im Freistaat keinen Platz haben. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU und der SPD) Der grundlegende Wert, auf dem unser liberaler bayerischer Staat und unsere Lebensart fußt, nämlich leben und leben lassen, ist kein anderer Wert als die Würde des Menschen. (Zuruf von der AfD: Deshalb haben Sie gerade eine Beleidigung ausgesprochen!) Demokratie und Rechtsstaat leben genau von dieser inneren Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche und unantastbare Würde hat, dass jeder zur Freiheit berufen ist und dass jeder ein Recht auf Glück hat. Wir sehen gerade, dass diese Werte im Nahen Osten mit Füßen getreten werden. Deswegen haben wir auch dazu viel in unserem Koalitionsvertrag geschrieben. Wir haben festgestellt, dass es zur bayerischen Souveränität gehört, dass wir an der Seite Israels stehen. Wir stehen ganz klar bei unseren jüdischen Geschwistern auf der ganzen Welt und können daher den bestialischen Terror der Hamas nicht gutheißen. Nein, wir verurteilen ihn aufs Schärfste. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Unsere Gedanken und Gebete sind bei all den Menschen, die in Israel Familienmitglieder verloren haben, um Freunde trauern oder deren Angehörige noch verschleppt sind. Wegen dieses Bekenntnisses steht in unserem Koalitionsvertrag ganz klar: Wer als Zuwanderer zu uns kommt und die Existenz des Staates Israel infrage stellt, der kann bei uns keine Heimat finden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) "Freiheit und Stabilität – Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" lautet der Titel unseres Koalitionsvertrags, den wir einmütig und in großer Geschwindigkeit ausgearbeitet haben. Mein Dankeschön gilt den Verhandlungsteams beider Seiten. Hätten wir nicht so zügig und gut zusammengearbeitet, hätten wir das nicht geschafft. Das ist ein großes Zeichen für die Schlagkraft dieser Staatsregierung, die daraus entstehen wird. Diese Maxime, Freiheit und Stabilität, ist das Motto, unter dem diese Regierung stehen wird. Sie ist auch das Motto, für das der Ministerpräsident, den wir heute wählen werden, einstehen wird. Meine Damen und Herren, wir haben in dem Vertrag noch vieles festgelegt. Das kann jeder selbst nachlesen. Wir glauben, dass es ein guter Vertrag ist; und er wurde von niemandem abgeschrieben. Er ist eine Leistung dieser Koalition. (Lachen bei der AfD) Meine Damen und Herren, ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger wissen das zu schätzen und wissen, woher es kommt. Von daher werden wir heute natürlich den Vorschlag der CSU mit Freude unterstützen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)